Kürzungen im Schienenahverkehr sind unnötig
Presseinformation Nr. 6/2012, Stuttgart, 25. März 2012
VCD: Monopolgewinne der Bahn kürzen statt Züge streichen
Geldmangel Folge von Stuttgart 21
Angesichts der drohenden Angebotskürzungen im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg erneuert der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) seine langjährige Kritik am überteuerten Verkehrsvertrag zwischen Land und Deutscher Bahn (DB) und den Finanzierungsbeschlüssen zu Stuttgart 21.
Da die EU-Kommission derzeit auf Veranlassung des VCD den monopolistischen Verkehrsvertrag zwischen Land und DB auf ungerechtfertigte Beihilfen überprüft, fordert der VCD die Landesregierung auf, die vollkommen überhöhten Zahlungen an die DB zu kürzen – und nicht beim Angebot im Regionalverkehr zu sparen.
Jährlich über 100 Millionen Euro erhält die DB nach VCD-Berechnungen zu viel für die vom Land bestellten Zugleistungen – im Vergleich zu Preisen, die bei ordnungsgemäßen Ausschreibungen erzielt werden. „Diese einseitige Begünstigung eines einzigen Unternehmens wird auch von der EU äußerst kritisch gesehen", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Es könne daher zu Rückzahlungen in Millionenhöhe kommen.
Im Bundesvergleich ist Baden-Württemberg zudem eines der Bundesländer mit den wenigsten Ausschreibungen und Wettbewerbsverfahren im Nahverkehr. Das hat laut VCD einen einfachen Grund: „Die überhöhten Zahlungen sind die Folge des Verkehrsvertrages zwischen Land und DB aus dem Jahr 2003 und eine gezielte versteckte Förderung des Projektes Stuttgart 21", stellt Lieb fest. Diese überhöhten Kosten, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2016 anfallen, seien somit dem Landesanteil der Baukosten zu Stuttgart 21 zuzurechnen. Verantwortlich für den vollkommen überteuerten Verkehrsvertrag sei damals der Diplom-Ökonom Stefan Mappus gewesen, der auch beim ENBW-Deal ein sehr schlechtes Geschäft für den Landeshaushalt abgeschlossen habe.
Matthias Lieb: „Der alten Landesregierung war diese Überkompensation durch den Verkehrsvertrag durchaus bewusst, denn ab 2016 plante sie bei gleicher Finanzausstattung mit bis zu 40 Prozent mehr Bahnverkehr."
Ein weiterer Grund für die Finanzierungslücke sei aus Sicht des VCD die steigenden Beträge für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe durch den DB-Monopolisten. Hier fordert der VCD Bund und Land auf, gemäß ihrer jeweiligen Koalitionsvereinbarungen endlich die Regionalisierung der Infrastruktur und Übertragung von Strecken ohne Fernverkehr auf das Land umzusetzen. Damit würden die Gewinne beim Land verbleiben und könnten für eine Senkung der Trassenpreise und damit für mehr Leistungen auf dem Schienennetz verwendet werden, so Lieb. „Denn eigentlich benötigen wir keine Debatte über Zugstreichungen, sondern wie das Angebot weiter ausgebaut werden kann, damit der klima- und ressourcenschonende Schienenverkehr mehr Umsteiger vom Auto aufnehmen kann", so Lieb.
Angesichts der Monopolgewinne der DB, die diese auch wieder am 29. März bei der jährlichen Bilanzpressekonferenz für den Regionalverkehr sowie das Netz ausweisen werde, fordert der VCD die Kürzung der Zahlungen pro Zugkilometer an die DB seitens des Landes. Angebotskürzungen könnten so vermieden werden, die DB würde sich die Überprüfung durch die EU-Kommission ersparen, und der Fahrgast hätte weiter das gewohnte und nachgefragte Angebot auf der Schiene?
Hintergrundinformation
Landtagsdrucksache 13/165: Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und Verkehrsvertrag:
Weitere Informationen zu Stuttgart 21
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