VCD kritisiert verfehlte Infrastrukturpolitik des Bundes

Presseinformation Nr. 3/2012, Stuttgart, 26. Januar 2012

Kein Geld für Nichts

Falsche Prioritätensetzung verzögert Rheintalbahn und ist volkswirtschaftlich schädlich

Über 9,5 Milliarden Euro werden für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Baden-Württemberg benötigt, davon alleine über sieben Milliarden Euro zur Beseitigung von Engpässen, ergab eine Analyse des ökologischen Verkehrsclub. Tatsächlich werde aber in den nächsten Jahren nur rund 400 Millionen Euro in die Engpassbeseitigung investiert, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: „In Baden-Württemberg werden die Bundesmittel in die falschen Projekte investiert. Anstatt die Engpässe im Rheintal zu beseitigen, was einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hätte, baut der Bund mit vielen Milliarden einen neuen Bahnhof und eine Strecke von Stuttgart nach Ulm, obwohl dort aktuell und in Zukunft keine Überlastung zu erwarten ist.“

Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung hätten für den Ausbau der Rheintalbahn und des Knoten Mannheims einen volkswirtschaftlichen Nutzen von über fünf Milliarden Euro ergeben, für die Strecke Stuttgart – Ulm hingegen nur von rund 500 Millionen Euro, so der VCD.

Dennoch werde jetzt zuerst die Strecke nach Ulm gebaut, während für die Rheintalbahn kein Geld für den Ausbau zur Verfügung stünde, bemängelt der VCD-Landesvorsitzende.

„Die geringen Mittel des Bundes reichen allerhöchstens für ein Großprojekt in Baden-Württemberg aus –entweder Rheintalbahn oder Stuttgart 21 mit Neubaustrecke (NBS) Wendlingen –Ulm“, erklärt Matthias Lieb mit Blick auf die anderen Bundesprojekte, wie zum Beispiel die Strecke Nürnberg – Erfurt – Halle, für die immer noch drei Milliarden Euro bis zur Fertigstellung fehlen würden.

Der VCD weist darauf hin, dass es für die als ‚prioritär’ eingestuften Maßnahmen in Baden-Württemberg bis heute keine abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen gäbe. „Angesichts der Unterfinanzierung des Investitionsrahmenplanes des Bundes und der teuren begonnenen Projekte in Baden-Württemberg ist der Baubeginn sowohl der Südbahn als auch der Gäubahn als auch weiterer Abschnitte der Rheintalbahn bis 2015 völlig unrealistisch“, rechnet Matthias Lieb vor.

Der VCD fordert vom Bund eine neue Investitionsstrategie für den Ausbau der Schienenwege: „Der Bund vernachlässigt die Pflichtaufgaben zugunsten politisch motivierter Projekte –Vorrang muss die Engpassbeseitigung und die Umsetzung von Maßnahmen mit hohem volkswirtschaftlichen Nutzen haben“, so Matthias Lieb.

Aus VCD-Sicht wäre insbesondere der Knoten Mannheim mit vergleichsweise geringen Kosten von 160 Millionen Euro, einem Nettonutzen von 360 Millionen Euro und einem hohen Kosten-Nutzen-Faktor von 3,5 vorrangig umzusetzen. An nächster Stelle folgt der Bau der Rheintalbahn. Auch die Gäubahn und Südbahn mit ihren vergleichsweise geringen Baukosten und ebenfalls hohen Nutzen-Kosten-Faktoren wären vor Stuttgart 21/NBS Wendlingen – Ulm zu realisieren, wenn man mit dem Bau von Verkehrswegen einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen wolle, meint der VCD abschließend.

Quellen

Anlagen

Grafik Auslastung Schiene (pdf, ca. 150 KB)
Praesentation_IRP2011_BW20120126.pdf (pdf, 32 Seiten ca. 5.3MB)
Auszug Beschluss Bundestag Etat BMVBS (pdf, 2 Seiten ca. 25 KB)

Weitere Informationen zu Stuttgart 21

http://www.kopfbahnhof-21.de/
Themenseite des VCD-Landesverband Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

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