Presseinformation Nr. 5/2012, Stuttgart, 15. Februar 2012

Verkehrsclub hält Finanzierung vor 2020 dennoch für unrealistisch

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt, dass durch die Zusagen des Bundes sowie einer Mitfinanzierung des Landes end­lich Bewegung in die Planungen bei der Rheintalbahn kämen und daher die Fortsetzung der Bau­maß­nahmen südlich und westlich von Freiburg realistischer würden. Die vom Bund gemachten Zu­geständ­nisse zugunsten einer Mensch und Umwelt schonenden Strecken­führung entgegen der bisherigen Entwürfe sei längst überfällig gewesen, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender.

„Die Verantwortlichen auf Bundesebene haben scheinbar erkannt, dass Großprojekte wie die Rheintalbahn nur dann realisiert werden können, wenn die Bedürfnisse der An­woh­ner in die Planungen mit einbezogen werden, auch wenn dies unter Umständen zu Mehr­kosten führt“, befürwortet Matthias Lieb die Versprechungen des Bundes­verkehrs­ministeriums. Erfreut zeigt sich der VCD-Vorsitzende ebenso über die Bereit­schaft des Landes, sich ebenfalls an den Mehrkosten beteiligen zu wollen.

„Die Anwohner der Rheintalbahn profitieren letztendlich von den Bürgerprotesten bei Stuttgart 21. Die Basta-Politik bei Infra­struktur­maßnahmen ist seit Stuttgart 21 nicht mehrdurch­setzungs­fähig – erfreulicherweise hat dies die Bundespolitik erkannt und nimmt die Einwände der Bevölkerung nun ernst“, erklärt Matthias Lieb.

Doch trotz dieser Fortschritte sei der weitere Ausbau der Rheintalbahn finanziell nach wie vor ungewiss, so der VCD: „Von den ausstehenden Baukosten von über vier Milliarden Euro sind erst zehn Prozent finanziert. Wann es Geld vom Bund für die übrigen 90 Prozent gibt, ist angesichts der Vielzahl bundesweit begonnener Projekte völlig un­klar.“

Bislang existierten lediglich Absichtserklärungen, mit denen aber keinerlei Anspruch auf finanzielle Förderung verbunden sei, erklärt der VCD-Vorsitzende. Damit die not­wendigen Gelder in den Bundes­haushalt eingestellt würden, müssten Bund und Bahn eine Finan­zierungs­vereinbarung unterschreiben. Erst dann sei glaubhaft ge­macht, dass der Fertigstellung der Rheintalbahn zumindest finanziell nichts mehr im Wege stehe, bekräftigt Matthias Lieb seine Forderung.

Angesichts der fehlenden Finanzierungsvereinbarungen für die Rhein­talbahn sieht der VCD derzeit weitere Baumaßnahmen nördlich des Katzenbergtunnels erst für die Zeit nach 2020 für realistisch an. Zuvor müsse der Bund bekanntlich Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm bezahlen, so dass nach VCD-Berechnungen ohne eine drastische Änderung der Bundespolitik beim Schienenausbau vorher kein Geld für die Rheintalbahn zur Verfügung stehe.

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