Presseinformation Nr. 23/2012, Stuttgart, 10. Oktober 2012

Politik auf Bundesebene muss Verweigerungshaltung aufgeben

Änderung der StVO für sinnvolle, verkehrliche Gesamtkonzepte notwendig

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßt den Vor­stoß des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, mit dem es die Kommunen im Land er­mutigt, verstärkt Tempo 30 auf deren Straßen umzusetzen und die Bedürfnisse der Anwohner bei solchen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen.

„Leider führen die bisherigen Regelungen in der Straßen­verkehrsordnung (StVO) dazu, dass in vielen Städten und Gemeinden ein regelrechter Flickenteppich unterschiedlicher Geschwindigkeiten vorherrscht. Tempo 50 wechselt sich mit Tempo-30-Zonen und kurzen Tempo-30-Strecken ab“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender und ergänzt: „Diese zum Teil sehr kleinteiligen Änderungen verursachen häufig einen regel­rechten Schilderwald und sind verwirrend. Sie verhindern einen gleichmäßigen Verkehrs­fluss, erfordern komplizierte Ampel­schaltungen und fördern Staus.“

Hinzu komme, dass nach heutigem Stand weder Haupt­verkehrs­straßen noch über­örtliche Straßen in eine Tempo-30-Zone ein­bezogen werden dürfen, so der VCD. Dadurch würde der Gestal­tungs­spielraum für ortsangepasste Lösungen in den Kommunen stark eingeengt. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand – die Kom­mu­nen müssen Zone um Zone beantragen – durch die Einzel­fallregelung extrem hoch.

Matthias Lieb: „Tempo-30-Zonen sind grundsätzlich gut, aber Tempo 30 als Regel­ge­schwin­dig­keit ist sinnvoller und effizienter!“ Denn Tempo 30 als Regel­geschwindigkeit in Städten und Dörfern – verankert in der Straßen­verkehrs­ordnung – würde den bisher nötigen bürokratischen Aufwand drastisch verringern. Das damit hergestellte einheitliche Niveau schaffe für Autofahrer Klarheit, die gleichmäßige Geschwindigkeit helfe Staus zu vermeiden und Kommunen könnten aufgrund vereinfachter Abläufe bei Abstimmung und Gestaltung zügig ortsangepasste Lösungen umsetzen.

Der VCD kritisiert, dass die bisherige Verweigerungshaltung der Bundes­politik, die Regeln in der StVO an neue Gegebenheiten anzupassen, häufig Grund für dieses Ge­schwindigkeitschaos in den Kommunen sei. Umso erfreulicher sei es aus Sicht des VCD, dass sich die Landesregierung dafür ausspreche, entsprechende Initiativen auf Bundes­ebene zu unterstützen.

Viele Kommunen in Baden-Württemberg, so auch beispielsweise elf Teilorte der Stadt Ulm, hätten längst die Vorteile von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit er­kannt. „Dennoch legen Kritiker Tempo 30 lieber als Verzicht statt Zugewinn aus“, bemängelt Matthias Lieb. Würde die Beweislast umgekehrt, wäre es für die Kommunen einfacher, an die örtlichen Verhältnisse angepasste Ge­schwindig­keiten in Stadt und Dorf festzulegen: mit Tempo 30 als Basis für mehr Sicherheit und weniger Lärm und mit Tempo 50 im schnellen Netz der wichtigen Verbindungen.

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