VCD-Studie zu überhöhten Zahlungen an Bahn für Regionalverkehr jetzt öffentlich
Presseinformation Nr. 16/2012, Stuttgart, 12. Juli 2012
VCD-Studie: Bahn bekommt zu viel Geld für Regionalverkehr
Land könnte mit überhöhten Zahlungen aktuelles Defizit problemlos ausgleichen/ Ergebnisse jetzt öffentlich zugänglich
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) untersuchte in seiner aktuellen Studie die Vertragsbedingungen des in 2003 abgeschlossenen so genannten großen Verkehrsvertrages des Landes mit der DB Regio. Mit diesem Vertrag wird die Finanzierung des landesweiten Regionalverkehrs geregelt. Fazit der VCD-Untersuchung: Die Deutsche Bahn erhält jedes Jahr bis zu 140 Millionen Euro zu viel an Geldern vom Land für den Regionalverkehr.
Die vertraglichen Vereinbarungen übervorteilen das Land und sind ein Hauptgrund für das in 2013 zu erwartende Defizit in diesem Sektor in Höhe von 60 Millionen Euro. Diesen Sachverhalt weist die VCD-Studie im Detail nach.
So stellte der VCD bei seiner Analyse fest, dass sich Einnahmeverbesserungen während der Laufzeit des Vertrages einseitig zugunsten der DB Regio und Kostenerhöhungen einseitig zulasten des Landes auswirkten. Die Mehrerlöse aus dem Fahrgastzuwachs durch die Mehrbestellungen des Landes blieben vollständig bei der DB, Risiken wie beispielsweise die jüngst von der Deutschen Bahn erhöhten Stations- und Trassenpreise, aber auch Energiepreissteigerungen würden dagegen vollumfänglich auf das Land als Besteller des Regionalverkehrs umgewälzt.
Am Beispiel des Regionalverkehrs in Bayern veranschaulicht die VCD-Studie, wie man durch Ausschreibungen für im Verhältnis wenig Geld ein gutes Zugsangebot aushandeln kann. So stieg der Zuschuss des Landes in Bayern pro Zugkilometer seit 2002 lediglich um moderate fünf Prozent. In Baden-Württemberg erhöhte sich der Zuschuss pro Zugkilometer seit dem Abschluss des Verkehrsvertrages mit der DB Regio hingegen um rund ein Drittel.
Deshalb forderte der VCD das Verkehrsministerium, alle Fraktionen im Landtag, den Landesrechnungshof und die EU-Kommission dazu auf, diesen Vertrag zu überprüfen und entsprechend nachzubessern – mit auf dem Markt üblichen Kostensätzen.
Die vollständige VCD-Studie vom 30.06.2012 (ca. 120 KB) zum Verkehrsvertrag des Landes mit der DB Regio ist jetzt öffentlich zugänglich und kann ab sofort heruntergeladen werden unter:
- VCD-Studie zum Verkehrsvertrag Land-DB AG (PDF, 121KB)
Pressertikel
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