Presseinformation Nr. 12/2007, Stuttgart, 24. April 2007

Verkehrsclub warnt vor weiteren Fahrplankürzungen durch neue Haushaltslücken

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) bedauert, dass das gestrige Spitzengespräch zwischen Bundesverkehrsminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger keine Entscheidung zur Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens gebracht hat. Da Minister Tiefensee keinerlei finanzielle Zu­geständ­nisse gemacht habe, liege nach wie vor die Bringschuld bei Minister­präsident Oettinger, obwohl der Aus- und Neubau von Eisenbahnen des Fernverkehrs eine Aufgabe des Bundes seien. Der VCD rechnet mit bis zu 3,5 Milliarden Euro, die von der Landesregierung jetzt für Stuttgart 21 gesammelt werden müssen. Dies sei weder mit dem erklärten obersten Regierungsziel, der Nettonullverschuldung, noch mit den zum 10. Juni geplanten Fahrplankürzungen vereinbar. Die Geheimnis­krämerei nach dem gestrigen Gespräch lasse für den Landeshaushalt Schlimmstes befürchten.

Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb sagte: "Offensichtlich lässt sich Bundes­verkehrs­minister Tiefensee seine Zustimmung zu Stuttgart 21 teuer bezahlen. Noch vor wenigen Monaten ist Ministerpräsident Oettinger nach Berlin gefahren, um mehr Geld vom Bund für den geplanten Tunnelbahnhof einzufordern. Jetzt muss er in Baden-Württemberg Geld für Aufgaben des Bundes sammeln." Der VCD rechnet mit einer Gesamtbelastung von 3,5 Milliarden Euro für den Landes­haushalt. Nachdem die Deutsche Bahn AG ihren Anteil von 1,7 Milliarden Euro auf netto 800 Millionen Euro nach Abzug der von der Stadt schon bezahlten Grundstücke zurückgefahren habe und auch der von der EU erhoffte Geldsegen ausbleibe, müssten Land, Stadt und Region ihren Anteil am Tunnelbahnhof auf mindestens 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Hinzu komme die Übernahme der Baukosten­risiken ihn Höhe von bis zu einer Milliarde Euro und die Zinskosten für die Vorfinanzierung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm in Höhe von ebenfalls einer Milliarde Euro.

Gleichzeitig würden unter dem Diktat des Sparens zum Fahrplanwechsel am 10. Juni in Baden-Württemberg so viele Züge gestrichen, wie in keinem anderen Bundesland. Dies sei zwar nach Angaben des zuständigen Innenministeriums verkehrlich nicht sinnvoll, das oberste Regierungsziel Nettonullverschuldung führe aber zwingend zu den Zugstreichungen. "Wer sich schon den Zugverkehr von heute nicht leisten kann, der sollte sich auch keine Prestigeobjekte wie den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ans Bein heften und den Zugverkehr von morgen gefährden", sagte der VCD-Vorsitzende Matthias Lieb. Schließlich liege mit Kopfbahnhof 21 ein preisgünstiges und leistungsfähiges Alternativkonzept zur Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens vor.