Presseinformation Nr. 34/2007, Stuttgart, 5. November 2007

Verkehrsclub kritisiert Schwerpunktsetzung im Nachtragshaushalt für 2008

VCD fordert nachhaltige, klimaschutzorientierte Verkehrspolitik

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat die angekündigte teilweise Rücknahme der Fahrplankürzungen durch die Landesregierung als kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die gleichzeitige Erhöhung der Straßenbauetats und die weitere Konzentration von Nahverkehrsmitteln auf Stuttgart 21 ließen jedoch eine nachhaltige Verkehrspolitik für Baden-Württemberg noch lange nicht erkennen.

"Die Landesregierung zeigt nach wie vor kein wirkliches Interesse an einem leistungsfähigen Schienennahverkehr", kritisierte der VCD- Landesvorsitzende Matthias Lieb. "Schon als zum Fahrplanwechsel im Juni diesen Jahres Zugleistungen im Wert von 15 Millionen Euro gekürzt wurden, hat sich der Straßenbauetat um den gleichen Betrag erhöht. Jetzt sollen die Kürzungen mit 2,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt 2008 gerade mal um 16% zurückgenommen werden. Der Straßenbau bekommt mit neuen 15 Millionen Euro aber mehr als das Sechsfache als der Schienennahverkehr hinzu. Gleichzeitig werden nach wie vor dreistellige Millionenbeträge für Stuttgart 21 blockiert, die eigentlich zur Bestellung von Nahverkehrszügen vorgesehen sind. So sieht keine nachhaltige Verkehrspolitik aus!"

Trotz der teilweisen Rücknahme der Fahrplankürzungen leide die Verkehrspolitik im Lande nach wie vor an zwei dicken Problemen. Zum einen habe sich die Landesregierung im Schienennahverkehr zu Gunsten von Stuttgart 21 zu sehr an die Deutsche Bahn AG gebunden, weshalb sie über Jahre Zugleistungen zu überhöhten Preisen einkaufen müsse. Zum anderen sei keinerlei Willen zu erkennen, den umweltverträglichen Schienenverkehr im Vergleich zum umweltbelastenderen Straßenverkehr besser zu stellen.

Angesichts dessen, dass sich die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 1985 bis 2003 um 35 Prozent erhöht hätten, die CO2-Emissionen des Schienenverkehrs trotz gestiegener Transportleistung im gleichen Zeitraum aber um 26 Prozent zurückgegangen seien, zeige deutlich, wie im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik gehandelt werden müsse.

"Wenn wir Klimaschutz Ernst nehmen, dann ist eine deutliche Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene notwendig", bilanzierte Mattias Lieb. "Leider setzt die Landesregierung die Signale in die entgegen gesetzte Richtung und bleibt ein Klimasünder."

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Klimasünder Landesregierung: Mehr Straßenbau und weiterhin ausgedünnte Fahrpläne!