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Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21 überfällig

Presseinformation Nr. 28/2007, Stuttgart, 13. September 2007

Nach den Schwindel erregenden Nachschlägen bei der Finanzierung von Stuttgart 21 am 19. Juli 2007 hat sich in Stuttgart das Bündnis "Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21" gegründet. Ziel ist es, endlich die Stuttgarter Bürger über das Prestigeprojekt abstimmen zu lassen.

Diesem Bündnis gehören an:

Neben diesen Initiatoren haben noch zahlreiche andere Organisationen ihre Unterstützung zugesagt, wie z.B. Verdi, Werkbund, SPD-Ortsverein Botnang, Naturfreunde etc.

"Ein Bürgerentscheid ist überfällig", sagt Gangolf Stocker, Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 e.V.. Stocker weiter: "Seit Wochen machen wir Informationsstände in der Innenstadt und sehr viele Bürger drängen auf einen Bürgerentscheid - die Volksseele kocht beim Thema Stuttgart 21". Stocker verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Kundgebung gegen Stuttgart 21 am Montag 24. September um 18:30 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz mit prominenten Rednern und einem bunten Programm.

Ulrich Fröhner (BUND-Regionalvorsitzender) merkt an: "Stuttgart 21 soll einmal über mindestens 10 Jahre die größte Baustelle Europas werden. Die einzigartigen Mineralwasservorkommen sind gefährdet und ein Teil des Baumbestandes im Schlossgarten, dem Hauptnaherholungsgebiet der Innenstadt, wird abgeholzt. Stuttgart 21 in seinen gigantischen Dimensionen und mit seinen bahnbetrieblichen Defiziten muss einem Bürgerentscheid unterworfen werden, alles andere wäre undemokratisch".

Werner Wölfle (MdL und Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion) erläutert den Fahrplan für das weitere Vorgehen. In einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SÖS "Stuttgart 21 in den Blick nehmen" wurde im Stuttgarter Gemeinderat beantragt, aufgrund der weitreichenden stadtentwicklungspolitischen sowie verkehrsplanerischen Bedeutung und aufgrund von neuen Erkenntnissen und Bewertungen einen erneuten Grundsatzbeschluss über das Projekt Stuttgart 21 zu fassen. Sollte der Antrag im Gemeinderat am 4. Oktober 2007 mehrheitlich abgelehnt werden, will das Bündnis innerhalb der vorgeschriebenen 6-Wochenfrist mindestens 20.000 Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgartern Bürgern sammeln, um ein Bürgerbegehren als Vorstufe eines Bürgerentscheides zu erwirken. Sollte der Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen oder verschoben werden, will das Bündnis dann sofort beginnen die erforderliche Anzahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren beizubringen.

Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren können bei den Geschäftsstellen der teilnehmenden Organisationen abgeholt bzw. angefordert werden u.a. bei der BUND-Regionalgeschäftsstelle in der Rotebühlstr. 86/1. Telefon: 61970-40, Mail: bund.rv-stuttgart@bund.net .


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