Presseinformation Nr. 26/2007, Stuttgart, 01. August 2007

Kriterien des Ministerpräsidenten nicht erfüllt

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, der am 2. August auf der Sondersitzung der Länderverkehrsminister diskutiert wird, als völlig inakzeptabel kritisiert. Die im Grundgesetz festgeschriebene Gemeinwohlverantwortung des Staates für die Schiene würde mit diesem Gesetz faktisch abgeschafft. Der Einfluss des Bundes auf das Bahnnetz würde sich künftig auf die Überweisung von Steuergeldern an einen gewinnorientierten Logistikkonzern beschränken. Zudem würde die Teilprivatisierung die klima- und verkehrspolitisch notwendige Weiterentwicklung der Bahn insbesondere im Nahverkehr behindern. Aus diesen Gründen fordert der VCD Landesverband Baden-Württemberg die Landesregierung auf, dem Gesetzentwurf in der Verkehrsministerkonferenz am 2. August eine klare Absage zu erteilen.

Ministerpräsident Oettinger hatte im Jahr 2006 drei Ziele für den Börsengang genannt, die aus seiner Sicht erfüllt sein müssen:

• Die Privatisierung muss den Bahnkunden nutzen,
• sie muss den Standort Deutschland stärken und
• mehr Wettbewerb ermöglichen.

Aus Sicht des VCD sind alle drei Ziele nicht erfüllt und deshalb ist die Bahnprivatisierung abzulehnen:

• Eine Verbesserung für den Bahnkunden ist nicht ersichtlich,
• Fahrgastrechte sind nach wie vor Mangelware.

Die Deutsche Bahn behält mit dem Eigentumssicherungsmodell ihre Monopolstellung über das Schienennetz. Als marktbeherrschendes Unternehmen könne sie künftig ohne wirksame Regulierung darüber entscheiden, welche Bahnunternehmen unter welchen Bedingungen auf deutschen Schienen fahren dürften. Diese Struktur beinhalte ein hohes Potential zur Behinderung anderer Verkehrsanbieter. Damit würde der Wettbewerb behindert und blieben die Transportpreise auf der Schiene im Wettbewerb zum LKW zu hoch. Damit würde auch der Standort Deutschland mit zu hohen Kosten belastet. Die Grundvoraussetzung für mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene sei jedoch ein ungehinderter und diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz für alle Bahnen. Dafür sei eine neutrale Schieneninfrastruktur in den Händen des Bundes nötig.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: "Die Teilprivatisierung der Schieneninfrastruktur wird zu einem enormen Renditedruck durch die Eigentümer führen. Um Gewinne zu erzielen, wird es zur Erhöhung von Trassen- und Bahnhofspreisen, aber auch Fahrpreisen kommen. Die Besteller des Nahverkehrs - die Bundesländer - müssten mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben und hätten damit weniger Geld, um den Fahrplan aufrecht erhalten zu können. Weniger Züge auf weniger Strecken wäre die Folge."

Matthias Lieb: "Da die Kritierien, die Ministerpräsident Oettinger für eine Zustimmung zur Privatisierung aufgestellt hatte, alle nicht erfüllt sind, erwartet der VCD ein klares Nein der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf". Es besteht kein Grund, den Gesetzesentwurf gegen alle bestehenden Bedenken blindlings durchzupeitschen. Die Entscheidungsträger sollten sich lieber die nötige und vorhandene Zeit nehmen, um ein Gesetz vorzulegen, das den Zielen der Bahnreform tatsächlich entspricht - nämlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln zu sichern.

• VCD-Stellungnahme zur Bahnprivatisierung unter: http://www.vcd.org/bahnprivatisierung0707.pdf
• Ministerpräsident Oettinger am 7.9.2006: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/153844.html