Verkehrsclub kritisiert Grundsatzbeschluss zu Stuttgart 21
Presseinformation Nr. 24/2007, Stuttgart, 19. Juli 2007
VCD: Schwarzer Tag für Bahnkunden und Steuerzahler
Mit scharfer Kritik reagierte der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. auf die heute vereinbarte Finanzierungsregelung zum Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 und der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Nach Einschätzung des VCD brechen für die Bahnkunden und Steuerzahler im Land schwere Zeiten an. Den Milliardeninvestitionen stehe kein entsprechender Nutzen gegenüber.
"Die heute zwischen Ministerpräsident Oettinger und Bundesverkehrsminister Tiefensee gefällten Beschlüsse ebnen einer beispiellosen Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahler den Weg", kritisierte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. "Der geplante Tunnelbahnhof ist bahnbetrieblich eher ein Hindernis als ein Fortschritt. Eine Ausgabe von mindestens 3 Milliarden Euro ist für Stuttgart 21 in keinster Weise gerechtfertigt." Während für alle anderen Investitionsprojekte eine aktuelle, detaillierte volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen sei, achte man beim Projekt Stuttgart 21 nur darauf, dass die betriebswirtschaftliche Bilanz der Deutschen Bahn AG keinen Schaden nehme.
Die nach Realisierung des Tunnelbahnhofs versprochenen zusätzlichen Zugverbindungen stehen nach Einschätzung des VCD in den Sternen, zumal das Land aus angeblichem Geldmangel heute schon massiv die Fahrpläne ausgedünnt habe. Durch die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für den Bau von Stuttgart 21, die eigentlich zur Bestellung von Nahverkehrszügen vorgesehen seien, rechnet der VCD eher mit weiteren Fahrplankürzungen in den Regionen. "Ein Land, dass nicht einmal in der Lage ist, 15 Millionen Euro pro Jahr aufzubringen, um den bestehenden Fahrplan aufrecht zu erhalten, leistet sich ein Milliardengrab wie Stuttgart 21", kritisierte Matthias Lieb. "Die ökonomische Vernunft scheint in Baden-Württemberg im Stuttgarter Kessel verbuddelt zu werden."
Der Einsatz von rund einer Milliarde an Landesmitteln für die Bundesaufgabe Neubaustrecke ist nach Ansicht des VCD ein krasser Verstoß gegen die Haushaltsordnungen, die einen möglichst sparsamen Umgang mit Steuermitteln vorschreiben. Auch lasse sich dies nicht mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung und dem von Ministerpräsident Oettinger geforderten Schuldenabbau in Einklang bringen. "Die große Modelleisenbahn für Günter Oettinger und Hartmut Mehdorn soll der Steuerzahler bezahlen", beklagte Matthias Lieb. Zwar bringe die geplante Neubaustrecke für wenige ICE 3-Züge eine Fahrzeitverkürzung von rund 30 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm. Für den Regional- und Güterverkehr ergebe sich aber keinerlei Nutzen. Die Lkw seien weiterhin gezwungen die Autobahn A8 zu verstopfen, da die Neubaustrecke von Güterzügen nicht benutzt werden könne.
VCD-Vorsitzender Matthias Lieb bilanzierte: "Steuergelder in Milliardenhöhe für ein Prestigeprojekt, das für das Schienennetz und das Verkehrssystem des Landes nur einen sehr zweifelhaften Nutzen hat, sind eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Der VCD fordert die Einstellung des Projektes Stuttgart 21 zu Gunsten einer Schienenverkehrspolitik, die den Menschen im ganzen Land nützt."
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