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Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Presseinformation Nr. 32/2007, Stuttgart, 5. Oktober 2007

Aktionsbündnis sammelt ab heute 20.000 Unterschriften

Nach der gestrigen Gemeinderatsitzung dürfen die Stuttgarter Bürger über das größte Bauprojekt der jüngeren Stadtgeschichte weiterhin nicht mit entscheiden. Stuttgart 21 soll mit aller Macht gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt werden.

Das Bündnis „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“ sammelt daher seit Freitag 5. Okt. 2007 Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Forderung an die Stadt Stuttgart keine weiteren Verträge mehr abzuschließen und aus dem Projekt auszusteigen.

Dem Bündnis gehören an:

  • der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
  • Bündnis 90/Die Grünen,
  • Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21,
  • ProBahn,
  • Verkehrsclub Deutschland (VCD)

sowie zahlreiche Unterstützer-organisationen sowie prominente Einzelpersonen.

Die Unterschriftenlisten können ab sofort heruntergeladen werden unter:

http://www.stuttgart21-nein-danke.de

Sie können auch rund um die Uhr persönlich abgeholt werden beim BUND Umweltzentrum in der Rotebühlstr. 86/1, Nähe S-Bahnhof Schwabstraße sowie bei allen anderen Bündnispartner-Geschäftsstellen. Unterschriftsberechtigt sind nur kommunalwahlberechtige Stuttgarter Bürger und Bürgerinnen, also auch EU-Ausländer. Bis spätestens 9. November sollten die Listen beim BUND-Umweltzentrum zurück gegeben werden.

Irmela Neipp-Gereke, Kreisvorsitzende der Grünen gibt bekannt, dass in den nächsten 6 Wochen an zahlreichen Orten Unterschriftslisten ausliegen bzw. Aktive in der Stadt unterwegs sind und Menschen um Unterschriften bitten, z.B. auf den Wochenmärkten und in den Fußgängerzonen.

„Stuttgart 21 kann noch gestoppt werden“, meint BUND-Regionalvorsitzende Ulrich Fröhner. „Der entscheidende Vertrag soll erst im Laufe des Jahres 2008 zur Unterschrift vorgelegt werdenWenn das Prestigeprojekt von den Stuttgarter Bürgern, aufgrund der städtebaulichen Vorteile angeblich Hauptnutznießer, abgelehnt wird, ist das Projekt erledigt“.

Wir vertrauen auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger. Ihre Mehrheit ist gegen Stuttgart 21 – daran werden auf Dauer auch die Politiker nicht vorbeikommen.“

Werner Wölfle, Landtagsabgeordneter für die Grünen ergänzt: „Ministerpräsident Oettinger würde aus landespolitischen Gründen es sich nicht erlauben können finanziell in die Bresche zu springen, spätestens dann würden ihm die Landräte und Abgeordneten aus dem Land die Gefolgschaft verweigern.“

Gangolf Stocker von der Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 kritisiert die von der Stadt angekündigte Propaganda-Offensive. „Dabei bekommen die sattsam bekannten Stuttgart 21-Lügen noch kürzere Beine: z.B. durch Stuttgart 21 würde sich die Fahrzeit nach Ulm von 54 auf 28 Minuten verkürzen. Fakt jedoch ist, dass dieser Vorteil nur der Neubaustrecke zu zurechnen ist.“

„Auch die Behauptungen, dass beim Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 im Neckartal zahlreiche Wohnhäuser abgerissen werden müssen ist unhaltbar,“ sagt Wolfgang Staiger vom Fahrgastverband ProBahn. Staiger weiter: „Auf der jetzigen Bahntrasse ist genug Platz da für zwei weitere Gleise und nur im Bereich Obertürkheim gibt es relativ geringe Eingriffe in einem Industriegebiet.“

„Wäre Stuttgart ein schlüssiges und zukunftsfähiges Projekt, dann würde es für sich sprechen und bräuchte keine weitere millionenteure Werbung, die es im übrigen die letzten 12 Jahre reichlich bekommen hat“, meint Hannes Rockenbauch, SÖS-Gemeinderat. Stuttgart 21 als Dinosaurierprojekt des letzten Jahrhunderts wird von den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger zunehmend entzaubert – das Bürgerbegehren hierzu ist ein wichtiger Meilenstein.“


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