Presseinformation Nr. 18/2007, Stuttgart, 31. Mai 2007

Verkehrsclub fordert Rücknahme der Zugstreichungen

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt die Kritik des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, an den zum 10. Juni in Kraft tretenden Fahrplankürzungen im Schienen­nah­verkehr. Zwar sei auch Baden-Württemberg von den Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes betroffen, profitiere aber durch den Bundesratskompromiss, der den Ländern zum Ausgleich höhere Mehrwert­steuer­einnahmen zuweise.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb erklärte: "Der Landesregierung unter Minister­präsident Oettinger mangelt es schlicht am verkehrspolitischen Willen, den Schienenverkehr in Baden-Württemberg in der notwendigen Weise zu unterstützen. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes wird durch die höheren Mehrwertsteueranteile für die Bundesländer mehr als kompensiert. Bisher zweckgebundene Mittel werden zugunsten deutlich höherer Mittel zur freien politischen Verfügung reduziert. Es wäre somit ein Leichtes, den aktuellen Fahrplan aufrecht zu erhalten. Stattdessen fließen die Steuermehreinnahmen in den Straßenbau und der Landeshaushalt wird auf Kosten der Pendler in den Zügen saniert."

Schon 1997 habe die Landesregierung eigene Mittel für den öffentlichen Nahverkehr in Höhe von mehr als 100 Millionen Mark gestrichen und zweckwidrig durch Regionalisierungsmittel des Bundes ersetzt. Weiter seien im Jahr 2004 von der Landesregierung 1,5 Millionen Zugkilometer gekürzt worden, so dass von der aktuellen Kürzung keine unwirtschaftlichen Fahrten, sondern volle Pendlerzüge betroffen seien.

Die Zugstreichungen sind nach Ansicht des VCD keineswegs unabwendbar, sondern Folge einer verfehlten Verkehrspolitik der Regierung Oettinger, die die Bedürfnisse der Berufstätigen, der Wirtschaft und des Tourismus in Baden-Württemberg ignoriere. "Die Misere ist hausgemacht und nicht von der Bundesregierung verursacht. Deshalb kann sie auch nur von der Landesregierung behoben werden", bilanziert VCD-Vorsitzender Matthias Lieb. "Der VCD fordert die Landesregierung auf, die Zugstreichungen so schnell wie möglich rückgängig zu machen."

Weblinks zum Thema

• Regionalisierungsmittel und Fahrplankürzungen in Baden-Württemberg
• VCD-Konzept zu 'Stuttgart 21'
• Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG)

VCD-Presseinformationen zu aktuellen Zugstreichungen

• VCD-Presseinformation Nr. 17/2007 (16. Mai 2007): Integraler Taktfahrplan nur noch auf der Hälfte der Bahnlinien gewährleistet
• VCD-Presseinformation Nr. 4/2007 (24. Januar 2007): VCD ruft zu Protest gegen Fahrplankürzungen auf
• VCD-Presseinformation Nr. 2/2007 (16. Januar 2007): Fahrplankürzungen sind ökonomischer und ökologischer Unfug
• VCD-Presseinformation Nr. 32/2006 (29. November 2006): Verkehrsclub fordert zum Ausgleich weniger Fahrplankürzungen
• VCD-Presseinformation Nr. 25/2006 (3. Oktober 2006): Fahrplanstreichungen nicht notwendig
• VCD-Presseinformation Nr. 22/2006 (13. September 2006): Regionalisierungsmittel: Verkehrsclub fordert Fahrplankonferenzen
• VCD-Presseinformation Nr. 19/2006 (15. August 2006): Keine Zugstreichungen bei hohen DB-Gewinnen!