Presseinformation Nr. 35/2007, Stuttgart, 14. November 2007

Bündnis fordert: Bürgerentscheid muss kommen

Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis 67.000 Unterschriften gegen das Milliardengrab gesammelt. Vertreter des Bündnisses haben heute die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. „In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt“, bilanziert der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer: „Das ist ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte.“

Stellvertretend für die zigtausend Bürger, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben, hat heute eine Gruppe von aktiven Unterschriftensammlern Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer einen Berg von Ordnern, prallgefüllt mit Unterschriftslisten, überreicht. Die Ehrenamtlichen forderten die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt in die Wege zu leiten.

Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 bestätigt: „Die Bevölkerung erwartet nun nichts anderes als einen Bürgerentscheid. Einen Bürgerentscheid zu verweigern würde eine nie gekannte Protestwelle auslösen“. Und, so fügt Stocker hinzu: „Die Verwaltung hat dann diesen Bürgerentscheid durchzuführen und nicht Wahlkampf zu machen, auch nicht der Oberbürgermeister mit seiner Million Euro."

Werner Wölfle, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat warnt OB Schuster davor, machiavellistisch zu agieren. Demokratie durch Entscheidung der Bürger ist angesagt und keine juristische Finte. Wölfle schlägt Sonntag, den 9. März 2008, als Wahltermin für den Bürgerentscheid vor.

Werner Korn, VCD-Landesgeschäftsführer und Sabine Lacher vom Fahrgastverband ProBahn weisen daraufhin, dass die in den letzten Wochen zahlreich verteilten Werbebroschüren der Stuttgart 21-Befürworter keinen Umschwung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung bewirkten. „Die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und Verbesserungen im Regionalverkehr sind mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar“, so Korn. Lacher weiter: „Die Bürger haben inzwischen ein ausgesprochen feines Gespür für sinnvolle und vor allem bezahlbare Bauprojekte“.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sinne, dass die Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt, müssen ca. 100.000 wahlberechtigte Bürger zustimmen. Ulrich Fröhner, BUND Regionalvorsitzende abschließend: „Wenn jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl geht und noch einen Verwandten oder einen Nachbarn oder einen Kollegen etc. bis dahin überzeugt, ebenfalls seine Stimme abzugeben, dann kommt ein gültiger Bürgerentscheid zustande. Das wäre wahrlich eine Sternstunde in der Stadtgeschichte Stuttgarts und ein Fanal für die direkte Demokratie.“

Terminhinweis: Am Donnerstag, 29. Nov. 2007 , ab 19 Uhr findet im Landespavillon ein Fest statt. Das Aktionsbündnis möchte sich damit bei den vielen Helfern in der ganzen Stadt bedanken, die sich beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 tatkräftig engagiert haben. Alle aktiven Unterschriftensammler sind dazu herzlich eingeladen.

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67.000 Bürger unterschreiben gegen Stuttgart 21