Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Stuttgarter Landes-Flughafens gegründet

Presseinformation Nr. 16/2007, Stuttgart, 10. Mai 2007

BUND, NABU, VCD und Schutzgemeinschaft Filder:

Klimakiller Flugverkehr stoppen – keine zweite Startbahn Stuttgart

Der Widerstand gegen das umweltschädigendste Verkehrsmittel formiert sich landesweit: Heute haben die großen baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) gemeinsam mit der örtlichen Bürgerinitiative, der Schutzgemeinschaft Filder e.V. ein breites Aktionsbündnis gegen den geplanten Ausbau des Stuttgarter Landesflughafens gegründet. Hintergrund ist der aktuelle UN-Klimabericht und die Tatenlosigkeit der Landesregierung in Sachen Klimaschutz im Luftverkehr.

„Der Flugverkehr entwickelt sich bei den erwarteten Zuwachsraten zum Klimakiller Nummer eins unter den Verkehrsträgern, Fliegen ist die klimaschädlichste und umweltbelastendste Art sich fortzubewegen. Dennoch lässt es die Landesregierung als Mehrheitseigentümerin des Landesflughafens zu, dass Flughafenchef Fundel mit seinen Ausbauplänen einer zweiten Start- und Landebahn politische Mehrheiten sucht“, begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND den Widerstand gegen die Stuttgarter Ausbaupläne. Dr. Stefan Rösler, Landesvorsitzender des NABU kritisiert, dass die Landesregierung ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie ins Absurde führt: „Statt den Flugverkehr wirksam einzudämmen unterstützt sie eine Machbarkeitsstudie für eine zweite Startbahn. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Wenn – wie vom Flughafenchef angekündigt – das Flugaufkommen am Stuttgarter Standort durch eine zweite Startbahn um mindestens 50 Prozent steigen soll, dann kann das nicht durch ein Nachhaltigkeitsprojekt zum Fahrradverkehr kompensiert werden.“

Das Aktionsbündnis bezweifelt auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus. „Der Landesflughafen entwickelt sich zu einem Eldorado für Billigflieger; die besonders klimaschädlich sind, weil sie neuen, zusätzlichen Flugverkehr erzeugen. Schon heute stellen am Flughafen Stuttgart Billigflieger über ein Drittel des Flugverkehrs“, betont Werner Korn, Landesgeschäftsführer des VCD und erklärt: „Der Standort Baden-Württemberg aber ist nicht abhängig von Schnäppchenjägern und Freizeit-Event-Reisen.“

Das Aktionsbündnis fordert deshalb von der Landesregierung ein aktives Eintreten und Handeln für den Klimaschutz. In einem außerparlamentarischen Antrag an die Landesregierung wird die Forderung nach einem Klimacheck des Flughafens Stuttgart aufgestellt. Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder e.V. fordert, den Flugverkehr unter die Lupe zu nehmen und eine Vermeidungsstrategie einzuschlagen: „Es kann nicht sein, dass der Autoverkehr im Mittelpunkt der Diskussion steht und sich jetzt auch die Fahrzeugindustrie Mühe gibt, den CO2-Ausstoß zu vermindern und der Flughafen diese Anstrengungen mit wenigen Starts wieder zunichte macht.“

In ihrem außerparlamentarischen Antrag an die Landesregierung führt das Bündnis eine Liste an Maßnahmen auf, die zu einer nachhaltigen Wirtschaft führen können. Allem voran fordert das Bündnis, die Machbarkeitsstudie für die zweite Startbahn, die derzeit vom Flughafen durchgeführt wird, einzustellen. Ein Klimaschutz-Check am Flughafen Stuttgart soll prüfen, wo es Möglichkeiten für CO2- und Energieeinsparungen gibt. „Dabei darf nicht das Machbare die Maxime sein, sondern das ökologisch Notwendige!“ stellt das Bündnis fest.

Nach Ansicht des Aktionsbündnisses hat es die baden-württembergische Landesregierung mit in der Hand, die Weichen für eine nachhaltige Reduzierung des Luftverkehrs zu stellen. „Über eine integrierte Flugverkehrskonzeption ist auf eine konsequente Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene hinzuwirken und über Bundesrats-Initiativen kann Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Union ausgeübt werden“, so die Sprecher der Umweltverbände. Inhalte hierfür seien die Einrechnung der sozialen und ökologischen Folgekosten in den Flugticketpreis (Einführung einer Emissionsabgabe, Koppelung erhöhter Start- und Landeentgelte an Schadstoff- und Lärmemissionen); die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern (europaweite Besteuerung von Kerosin, Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden europäischen Flugverkehr); die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel; kein weiterer Ausbau der Flughafen-Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Um den Widerstand der schon heute stark von Flugverkehr, Lärm und Abgasen betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu dokumentieren, hat die Schutzgemeinschaft Filder jetzt eine Unterschriftenkampagne gegen die Pläne für eine zweite Startbahn und gegen zunehmenden Fluglärm gestartet. Ein Aktionstag am 8. Juli 2007 in Neuhausen auf den Fildern soll weitere Kräfte sammeln. Der Aktionstag wird zusammen mit dem Gemeinderat und dem Bürgermeister Neuhausens, seit kurzem auch Vorsitzender des Kommunalen Arbeitskreises Filder, vorbereitet.

Den außerparlamentarischen Antrag des Bündnisses an Ministerpräsident Oettinger können Sie im Internet herunterladen unter http://vorort.bund.net/bawue/aktuell/presse.php