Presseinformation Nr. 10/2009, Stuttgart, 2. April 2009

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 schwarzer Tag für Steuerzahler und Bahnfahrer

Die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das Tunnel­projekt "Stuttgart 21" wird vom Umwelt- und Verbraucher­verband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. scharf verurteilt: "Dies ist ein schwarzer Tag für die Steuerzahler und Bahnfahrer in Baden-Württemberg", erklärt VCD-Landes­vorsitzender Matthias Lieb.

"Vor über 10 Jahren sollte sich das gigantische Tunnelprojekt durch Grundstückserlöse selbst finanzieren, doch tatsächlich soll nun der Steuerzahler die Hauptlast tragen - ganz abgesehen von den Baukostenrisiken, die in den offiziellen Zahlen nicht enthalten sind. Für die Bahnfahrer wird ein leistungsfähiger Hauptbahnhof amputiert und in halber Größe in den Untergrund verlegt - Stuttgart ist zukünftig für Bahnfahrer nicht mehr sichtbar, sondern nur noch eine Untergrund-Zwischenstation während der Fahrt durch lauter Tunnels", empört sich der VCD-Vorsitzende.

Als Konjunkturprogramm würden jetzt die Baumaßnahmen für ins­gesamt drei Minuten Fahrzeitgewinn verkauft, von denen jede Mi­nu­te rund eine bis eineinhalb Milliarden Euro koste, so der VCD. Für den Verkehrsclub ist nach wie vor nicht ersichtlich, wie ein attraktiver Taktfahrplan auf diesem reduzierten Gleisnetz angeboten werden kann.

"Die Politik wäre gut beraten gewesen, zunächst einem neuen Bahn­chef die Gelegenheit zu geben, sich objektiv mit den Vor- und Nach­teilen dieses Großprojektes beschäftigen zu können, anstelle jetzt zwar mit schwarz-rotem Konsens aber ohne Sachverstand vor den Wahlen ein umstrittenes Großprojekt zu beginnen", kritisiert Lieb.

Positiv sehe der VCD die umfangreichen Prüf- und Kontrollrechte des Bundes­rechnungshofes, der sich bislang schon sehr kritisch zum Projekt geäußert habe. Angesichts weiterhin fehlender Plan­fest­stellungs­beschlüsse erwarte der Verkehrs­club noch vor Baubeginn Kosten­überraschungen, die zu neuen Diskussionen über die Um­setzung führen werden.

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