Presseinformation Nr. 36/2009, Stuttgart, 9. Dezember 2009

Verkehrsclub fordert Klarheit über Absicherung des Kostenrisikos

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den Beschluss des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz eines erheblichen Kosten­risikos weiterzuverfolgen, als unverantwortlich. Der am Donners­tag tagende Lenkungskreis müsse sich die neue Kalkulation der DB sehr kritisch betrachten, um nicht die Katze im Sack zu kaufen oder auf Milliarden Mehrkosten sitzen zu bleiben.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Jeder weiß, dass die jetzt vorgelegten 4,1 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Einziges Ziel der Kalkulation ist es gewesen, nicht die Sollbruchstelle von 4,5 Milliarden Euro zu erreichen. Am Ende wird Stuttgart 21 bei mindestens 6 Milliarden Euro landen. Eine Beschlussfassung aller Pro­jekt­partner darf nur erfolgen, wenn völlig klar ist, wer an­fal­len­de Mehrkosten übernimmt - alles andere wäre ein ungedeckter Scheck zu Lasten der Steuerzahler.“

Ein zweiter Unsicherheitsfaktor ist nach Einschätzung des VCD die zu erwartende Kostenexplosion bei der Neubaustrecke von Wend­lingen nach Ulm. „Ein Beschluss zu Stuttgart 21 ist eine unzulässige Vorfestlegung in Bezug auf die Neubewertung des Bundes­verkehrs­wegeplans. Kommt Stuttgart 21, dann muss auch die fehlgeplante Neubaustrecke kommen, koste es was es wolle“, kritisierte Matthias Lieb. Ein Ausbau der Rheintalschiene und andere Investitionen in den Schienenverkehr in Baden-Württemberg würden damit auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.

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Stuttgart 21-Beschluss ist unverantwortlich