Presseinformation Nr. 31/2009, Stuttgart, 18. November 2009

Verkehrsclub bemängelt Versagen des Innenministeriums

Die gestern vom Umweltministerium vorgelegten Umweltdaten 2009 be­legen nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), ein weitgehendes Versagen der Verkehrspolitik des Innen­mini­ste­riums beim Umwelt- und Klimaschutz. Weder bei den CO2-Emissionen, noch bei den Feinstaub-Emissionen oder beim Lärmschutz seien im Bereich Verkehr spürbare Verbesserungen erzielt worden. Deshalb fordert der VCD, den Verkehrsbereich wieder ins Umweltministerium zu verlegen, wo dieser früher schon angesiedelt war.

"Die aktuellen Daten der Landesregierung belegen, dass weder der Umwelt- noch der Klimaschutz in der baden-württembergischen Verkehrspolitik eine Rolle spielen", kritisierte der VCD-Lan­des­vorsitzende Matthias Lieb. Während in anderen Politik­feldern spürbare Erfolge zu verzeichnen seien, bliebe der Verkehr ein blinder Fleck der Landesumweltpolitik. Wäre der Verkehrsbereich dem Umweltministerium unter­stellt, müsse der Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr ,quasi von Amtswegen' ein höheres Gewicht erhalten, begründete der VCD seinen Vorstoß zum Neu­zuschnitt der Ministerien.

"Fast ein Drittel aller CO2-Emissionen in Baden-Württemberg kommen aus dem Ver­kehr. Dennoch setzt der Doppelhaushalt der Landesregierung auf verstärkten Landes­straßen­bau und Mittelkürzungen im öffentlichen Verkehr. Damit ist eine künftige Reduzierung der CO2-Emissionen des Verkehrs praktisch ausgeschlossen", beklagt Matthias Lieb.

Zwar seien bei zahlreichen Luftschadstoffen durch technische Ver­besserungen spür­bare Belastungsminderungen erzielt worden. Die Feinstaubproblematik in stark ver­kehrs­belasteten Räumen ist nach Einschätzung des VCD aber völlig ungelöst. Hier könne nur durch eine konsequente Verlagerung auf das Fahrrad, Bus und Bahn sowie den Fußverkehr Abhilfe schaffen.

"Insbesondere die starken Zuwächse im Flugverkehr haben neben dem boden­gebun­de­nen Verkehr dazu beigetragen, dass die Lärm­belastung der Bevölkerung stellen­weise unerträgliche Aus­maße angenommen hat", sagte Matthias Lieb. "Hier rächt es sich, dass es im zuständigen Innenministerium keinerlei Willen zur Ver­kehrs­ver­meidung und Verkehrsverlagerung auf umwelt- und klima­verträglichere Verkehrsträger gebe." Statt­dessen werde Verkehrs­wachstum mit allen Belastungen quasi als Natur­gesetz akzeptiert, dem man aber mit Infrastrukturmaßnahmen weder ökonomisch noch ökologisch Herr werden könne.

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VCD kritisiert fehlenden Klimaschutz in der Verkehrspolitik