Presseinformation Nr. 30/2009, Stuttgart, 11. November 2009

Verkehrsclub kritisiert Doppelhaushalt der Landesregierung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württem­berg e.V. kritisiert den gestern von den Regierungs­fraktionen beschlossenen Doppelhaushalt des Landes als nicht zukunftsfähig und klimaschädlich. Trotz leerer Kassen würde der Landesstraßenbau in 2010 und 2011 mit zusätzlichen Mitteln versorgt, bei Bus und Bahn müsse durch den Wegfall von Landes­zu­schüs­sen mit Kürzungen gerechnet werden.

"Insgesamt 17 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren an Landeszuschüssen für die Verkehrsverbünde eingespart werden", erklärte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Zwar würden diese Einsparungen durch den Einsatz von Regionalisierungsmitteln des Bundes ausgeglichen, diese fehlten dann aber an anderer Stelle bei Bus und Bahn. Matthias Lieb: "Durch den Wegfall der Lan­des­zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr ist mit weiteren Streichungen bei Bussen und Bahnen zu rechnen."

Durch die fortschreitende Zweckentfremdung der Regio­nali­sierungs­mittel des Bundes durch die Landesregierung befürchtet der VCD außerdem eine Kürzung der Re­gionalisierungs­mittel des Bundes. "Angesichts der leeren Kassen in Berlin und der Haushaltspolitik der Landesregierung kann der Bund leicht auf die Idee kommen, Baden-Württemberg benötige gar keine Regionalisierungsmittel im bisherigen Umfang", befürchtet Matthias Lieb. Weitere Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr wären die Folge.

Scharf kritisiert der VCD, dass gleichzeitig beim Landesstraßenbau Mehrausgaben in Höhe von 16,2 Mio. Euro im Doppelhaushalt vor­gesehen sind. Matthias Lieb: "Nach wie vor gilt die alte Weisheit: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Die Verkehrspolitik des Lan­des wird dazu führen, dass wieder mehr Verkehr von der Schie­ne auf die Straße kommt. Das ist angesichts des fort­schrei­ten­den Klimawandels und der anstehenden Klimakonferenz in Kopen­hagen weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar."

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