Presseinformation Nr. 37/2009, Stuttgart, 10. Dezember 2009

Verkehrsclub kritisiert Baubeschluss ohne gesicherte Finanzierung

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. bezeichnet die Zu­stimmung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21, den Tunnel­bahnhof in der Landeshauptstadt zu realisieren, als verant­wortungs­los und undemokratisch. Der neue Kostenplan mit einer Gesamtsumme von 4,1 Milliarden Euro sei nicht zu halten. Vielmehr fehlten 4 Milliarden Euro in der Gesamtkalkulation, denn ohne die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm sei der Tunnelbahnhof nicht zu betreiben.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die von der Bahn vor­gelegte Kalkulation ist nicht glaubwürdig, sondern politisch schön­gerechnet.. Die wahren Kosten sollen erst dann zum Vorschein kommen, wenn Stuttgart 21 schon im Bau befindlich ist. Der VCD geht von mindestens 6 Milliarden Euro Kosten für den Tunnel­bahnhof aus. Nach den Berechnungen der Gutachter Vieregg & Rösler können es auch mehr als 8 Milliarden Euro werden. Und diese Gutachter hatten nicht nur bei der Kalkulation des Münchner Transrapids recht, sondern auch bei ihrer Berechnung der Kosten, die die SSB im Rahmen von Stuttgart 21 für den Umbau der Stadtbahn aufbringen muss.“

Erschwerend komme hinzu, dass die Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm völlig außer acht gelassen würden. Der VCD rechnet hier mit mindestens 4 Milliarden Euro, die - bis auf den Landesanteil von 950 Millionen Euro - vom Bund getragen werden müssten. „Die Koalition im Bund sieht vor, den Bundes­verkehrs­wegeplan vor dem Hintergrund immer knapper werdender Finanz­mittel neu zu bewerten“, erklärte Matthias Lieb. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Neubaustrecke nach Ulm dann in der Priorität hinter die wichtigeren Ausbauvorhaben im Rheintal und zwischen Frankfurt und Mannheim zurückfällt, wenn die Planung weiterhin die Belange des Güterverkehrs ignoriert.“ Ohne die Neubaustrecke sei Stuttgart 21 nicht umzusetzen, somit sei auch ein Beschluss für Stuttgart 21 ohne eine gesicherte Finanzierung der Neubaustrecke eine verantwortungslose Vorfestlegung zum Schaden des Schienenverkehrs im ganzen Land. Aber auch bei einer Umsetzung der Neubaustrecke sei bei den erwarteten Kosten­steigerungen eine termingerechte Fertigstellung aufgrund der klammen Kassen des Bundes unwahrscheinlich, so der VCD, der von einer Fertigstellung nicht vor 2025 ausgeht.

„Die in immer kürzer werdenden Abständen nach oben korrigierten Kostenpläne für Stuttgart 21 sind ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen der Bahn auf der einen Seite sowie Stadt Stuttgart und dem Land auf der anderen Seite“, bedauerte Matthias Lieb. „Sicher ist nur, dass am Ende der Schwarze Peter bei den Bürgern sein wird, die für ein Prestigeprojekt bezahlen müssen, das sie gar nicht wollten und dem Fahrgast wenig nützt“.

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Für Stuttgart 21 fehlen 4 Milliarden