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Stuttgart 21 ist der Sargnagel des Schienenverkehrs

Presseinformation Nr. 2/2010, Stuttgart, 18. Januar 2010

Verkehrsclub sieht sich durch DB-Geheimpapier bestätigt / Tunnelbahnhof verhindert viele sinnvolle Projekte

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland fordert Klartext von Bundesverkehrsminister Ramsauer, welche Schienen­projekte in den nächsten Jahren Vorrang haben werden. Nach Medienberichten zeigen Geheimpapiere der DB, dass die Schienen­infrastruktur völlig unterfinanziert sei. Vor diesem Hintergrund sei es inakzeptabel, dass mit Stuttgart 21 ausgerechnet das fragwürdigste Projekt umgesetzt werden solle. Der Tunnelbahnhof in der Landeshauptstadt verhindere zahlreiche, sinnvolle Neu- und Ausbauprojekte im ganzen Land und schade massiv der Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland.

"Die Finanzplanung für den Schienenverkehr ist völlig unseriös und die Bevölkerung wird von den verantwortlichen Politikern für dumm verkauft", kritisierte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb die Ent­scheidungsträger in der Politik, die wider besseren Wissens seit Jahren erklärten, Stuttgart 21 verhindere keine anderen Maß­nahmen. Das Gegenteil sei richtig: Volkswirtschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Rheintalbahn zur Verlagerung von Güter­verkehr auf die Schiene, der Ausbau der Südbahn vom Ulm nach Friedrichshafen und Lindau oder der Gäubahn könnten nicht umgesetzt werden, so der VCD.

„Mit Stuttgart 21 wird ausgerechnet das für den Schienenverkehr schädlichste und gleichzeitig teuerste Projekt mit der geringsten Akzeptanz in der Bevölkerung mit demokratisch äußerst frag­würdigen Methoden vorangetrieben“, bemängelte Matthias Lieb. „Wir brauchen Stuttgart 21 nicht, und jetzt macht sogar die DB AG deutlich, dass wir es uns nicht leisten können.“

Nach Einschätzung des VCD ist es schon lange offensichtlich, dass das Geld für den Schienenverkehr hinten und vorne nicht reicht. „Bis Sommer diesen Jahres soll eine neue Prioritätensetzung des Bundes erfolgen. Sollten hierbei Vernunft und Sachverstand im Vordergrund stehen, muss Stuttgart 21 gestrichen werden. Kein Wunder, dass Projektsprecher Drexler, Bahnchef Grube und Ministerpräsident Oettinger auf einen baldigen, symbolischen Bau­beginn drängen, nur um Sachzwänge mit Erpressungspotenzial zu schaffen“, erklärte Matthias Lieb.

Der VCD fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer klare Aus­sagen darüber, welche Bahnprojekte in Deutschland volks­wirtschaftlich wichtig seien, und welche als Wunschprojekte von ‚Provinzfürsten’ gestrichen werden können. Deutschland könne es sich nicht leisten, Milliardenbeträge in unsinnige Projekte zu investieren.


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