Presseinformation Nr. 32/2010, Stuttgart, 20. August 2010

Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen von Nahverkehrsverbindungen

VCD unterstützt SPD-Forderungen für mehr Transparenz bei Vergaben

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. unterstützt den Vorstoß der SPD-Land­tags­fraktion, durch Ausschreibungen, die verschärfte Anforderungen an Qualität und Service sowie Sozialstandards vorsehen, mehr Transparenz bei der Ablösung des bestehenden DB-Verkehrsvertrages zu schaffen.

„Die Kritik der SPD am bestehenden Verkehrsvertrag geht jedoch nicht weit genug", erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Die von der SPD bemängelte 'Macht­losigkeit der Landesregierung' sowie die hohen Zahlungen des Landes an die Deutsche Bahn (DB) AG im Rahmen des Vertrages - und damit die hohen Gewinne der DB –waren von der Regierung geradezu gewollt.“ Schließlich seien Stuttgart 21 und der heute be­stehende Verkehrsvertrag eng miteinander verkoppelt, so der VCD weiter. Dies sei erst vor wenigen Tagen nochmals vom Spiegel offen gelegt worden, erklärt Lieb. „Nur durch diese Zugeständnisse der Landesregierung zu überhöhten Preisen und geringer Qualität sind die Planungen zu Stuttgart 21 von der DB nach 2001 fort­geführt worden", so das Fazit von Matthias Lieb.

„Nun ist es an der Zeit, mit dieser für den Fahrgast und Steuerzahler schlechten Ver­gangen­heit zu brechen und die Leistungen im Wettbewerb an den zu vergeben, der das günstigste Angebot mit dem besten Service bietet", appelliert der VCD an die Ver­ant­wortlichen. Die SPD habe richtig die Problematik der Verbundvielfalt im Zusammen­hang mit Ausschreibungen erkannt, erklärt der VCD. „Hier ist die Landes­regierung in der Pflicht, für Wettbewerber, die anders als die DB derzeit nicht die Ein­nahme­auf­teilungen kennen, für Transparenz und Einfachheit zu sorgen", bekräftigt Lieb seine Forderungen. Schließlich müssten sich mehrere Anbieter realistische Gewinn­chancen aus­rechnen können, um dann auch bereit zu sein, an der Ausschreibung teil­zu­nehmen.

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