Schlichterspruch lässt Stuttgart 21 auf dem Prüfstand
Presseinformation Nr. 41/2010, Stuttgart, 01. Dezember 2010
Umfangreiche Nachbesserungen erfordern Bau-, Vergabe- und Ausschreibungsstopp
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler das Projekt Stuttgart 21 weiterhin auf dem Prüfstand und erwartet umfangreiche und kostenintensive Nachbesserungen. Der VCD fordert eine Fortsetzung der Bauunterbrechung und des Vergabe- und Ausschreibungsstopps, so lange die entsprechenden Pläne nicht geändert und die Finanzierung der Mehrkosten nicht geklärt ist. Die DB darf keine weiteren Fakten schaffen.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Während der Schlichtungsverhandlungen wurde überdeutlich, dass Stuttgart 21 nicht genügend Kapazitäten für einen zukunftsfähigen Bahnverkehr hat und bei weitem nicht hält, was es zu versprechen vorgibt. Diese langjährige Kritik des VCD hat Schlichter Heiner Geißler eindrucksvoll mit seinen umfangreichen Nachforderungen bestätigt.“
Eine endgültige Bewertung über ein nachgebessertes ‚Stuttgart 21 plus’ wird nach VCD-Meinung erst nach der Auswertung des zugesagten Stresstests möglich sein. Hierfür fordert der VCD ein transparentes Verfahren, damit die Öffentlichkeit die Rahmenbedingungen für den Stresstest und dessen ehrliche Auswertung nachprüfen kann. So oder so ist nach Einschätzung des VCD mit erheblichen Mehrkosten durch umfangreiche Nachbesserungen und Neuplanungen bei der Infrastruktur zu rechnen.
Matthias Lieb: „So lange nicht endgültig geklärt ist, was tatsächlich gebaut werden muss, um auch nur annähernd an die Leistungsfähigkeit eines modernisierten Kopfbahnhofes heranzukommen, und wer diese Mehrkosten übernimmt, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden.“ Die Bauunterbrechung sowie der Vergabe- und Ausschreibungsstopp müssten notwendigerweise fortgesetzt werden.
Um die von Heiner Geißler geforderte Verkehrssicherheit im Tunnelbahnhof sicherzustellen, ist laut VCD eine weitgehende Neuplanung erforderlich. Eine kunden- und behindertenfreundliche Gestaltung erfordere breitere Bahnsteige mit geringerem Gefälle und größere Eingänge. Die Bahnsteige müssten mit flachen Rampen zugänglich gemacht werden, so dass auch im Brandfall – wenn Rolltreppen und Aufzüge außer Betrieb sind – barrierefreie Fluchtwege zur Verfügung stünden.
Matthias Lieb: „Es ist für den weiteren Streit um den Bahnknoten Stuttgart von entscheidender Bedeutung, wie transparent und konsequent die Deutsche Bahn und Landesregierung den Forderungskatalog des Schlichters umsetzen. Ein einfaches ‚Weiter so!’kann es definitiv nicht geben.“ Deshalb begrüße der VCD das angekündigte Dialogforum und hoffe auf eine Fortsetzung des Dialogs „auf Augenhöhe“.
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