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Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen

Presseinformation Nr. 11/2010, Stuttgart, 17. März 2010

Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Rußfrei fürs Klima“ (BUND, DUH, NABU, VCD)

Dieselruß schadet nicht nur der Gesundheit sondern auch dem Klima – Die Deutsche Bahn darf bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen mit Dieselrußfilter einsetzen

Noch immer gibt es in Baden-Württemberg viel zu hohe Rußemissionen, die die Gesund­heit und das Klima schädigen. Landesregierung und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben bisher nicht genug unternommen, um diese gefährlichen Partikel zu reduzieren. Das haben heute Vertreter der Deutschen Umwelthilfe (DUH), des baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Rahmen einer Pressekonferenz der Kampagne „Rußfrei fürs Klima“ kritisiert. Vor allem im Hinblick auf die Lang­zeit­baustelle Stuttgart 21 forderten sie die Landesregierung auf, für Baumaschinen eine Filterpflicht einzuführen.

2009 wurde der Grenzwert an der Feinstaubmessstelle Neckartor 112 mal über­schritten – so oft wie an keiner anderen Messstelle in Deutschland. Auch 2010 wurde hier der Grenzwert bis Ende Februar bereits an 38 Tagen überschritten. Mit der Einführung der Umweltzonen und dem Durchfahrverbot für LKW hat die Landes­regierung zwar erste Maßnahmen umgesetzt, diese rei-chen aber bei weitem noch nicht aus. Sollte Stuttgart 21 gebaut werden, befürchten die Verbände, dass die Emissionen in der Innenstadt in den nächsten zehn Jahren nach oben schnellen werden.

Für eine generelle Filterpflicht bei Baumaschinen gibt es dem internationalen Ver­kehrs­experten Dr. Axel Friedrich zufolge viele Gründe: „Wirksame Rußfilter müssen nicht nur in Pkw und Nutzfahrzeu­gen, sondern auch in Baumaschinen eingebaut werden. Diese sind durch lange Laufzeiten und hohe Belastungen für rund 30 Prozent der innerstädtischen Rußemissionen verantwortlich“, erklärte Friedrich: „Eine Filter­pflicht für Baumaschinen kann die Dieselruß und Stickoxidbelastungen und damit die klimatischen und gesundheitlichen Folgen verringern. Der Bremer Senat hat bereits 2005 in einer Richtlinie vorgegeben, dass Maschinen und Geräte mit Dieselmotoren auf Baustellen nach dem Stand der Technik möglichst mit Partikelfilter-Systemen aus­zu­statten sind. Dieses Beispiel zeigt, dass man nicht immer auf Vorgaben der Bundes­regierung warten muss, sondern selbst aktiv werden kann.

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, dass es noch immer keine verbindlichen, rechtlichen Vorgaben zur Filterpflicht bei Baumaschinen gibt. „Es ist absurd, dass in Deutschland noch immer über die Möglichkeiten des Einbaus von Diesel­filtern diskutiert wird, während in der Schweiz schon seit geraumer Zeit eine Filterpflicht für Baumaschinen besteht.“ Resch betonte: „Die politischen Entscheidungs­träger müssen endlich anfangen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die DUH fordert daher nach dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Hannover eine vor­zeitige Verschärfung auch der gesamten Stuttgarter Umweltzone. Wir werden von Feinstaub belastete Bürger unterstützen, die sich vor Gericht für eine bessere Luftqualität und eine Umstellung der Umweltzone auf eine grüne Plakettenpflicht bis spätestens zum Jahreswechsel einsetzen.“

Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender erklärte, dass Großbaustellen die Luft über Jahre hinweg belasteten. „Schon heute verursachen Baumaschinen im Landesdurchschnitt fast genau so viel Feinstaub wie die Abgase des gesamten Straßen­verkehrs. Ein fragwürdiges Großprojekt wie Stuttgart 21 wird durch seine Bau­maschinen die Luft in der Innenstadt noch zusätzlich verschmutzen“, betonte Dahl­bender. „Schon jetzt sind die Feinstaubbelastungen in Stuttgart zu hoch. Die Deutsche Bahn muss dafür sorgen, dass bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen, Baufahrzeuge und Bauzüge mit Diesel­filtern eingesetzt werden“, forderte die BUND-Landes­vorsitzende. Sie verwies auf das positive Beispiel der Stuttgarter Bau­maßnahme für den Anschluss der Stadt­bahn U 6 am Fasanenhof, wo alle Bau­stellen­fahrzeuge, die im bergmännischen Tunnelbau eingesetzt werden, mit Rußfilter aus­ge­stattet sind.

Der Geschäftsführer des VCD Baden-Württemberg Werner Korn bekräftigte, dass Stuttgart durchaus einige gute Ansätze im Kampf gegen den Feinstaub gezeigt hat: „Mit dem Durch­fahrtsverbot für Lkw und der Umweltzone hat Stuttgart erste Schritte in Richtung Feinstaubminderung unternommen. Die noch immer hohen Werte zeigen aller­dings, dass die dritte Stufe der Umweltzone sofort eingeführt und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss, die den Autoverkehr verringern.“ Er forderte den Verzicht auf neue Straßenbaumaßnahmen, strenge Tempolimits im gesamten Straßen­netz, den zügigen weiteren Ausbau des ÖPNV und die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts von S-Bahnen und Bussen in die Abendstunden.

Infos:

Das Hintergrundpapier „(Ruß-)Emissionen bei Baumaschinen“ kann unter http://www.russfrei-fuers-klima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HiGrund_BauMasch_091105.pdf heruntergeladen werden.


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