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Kein weiteres Landesgeld für Wendlingen - Ulm gefordert - Neubaustrecke ist volkswirtschaftlicher Unfug

Presseinformation Nr. 35/2010, Stuttgart, 1. September 2010

Neubaustrecke ist volkswirtschaftlicher Unfug

VCD fordert: Kein weiteres Landesgeld für Wendlingen – Ulm

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht sich durch die jüngsten Forderungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer, das Land Baden-Württemberg möge sich mit mehr Geld als bisher vereinbart an den gestiegenen Kosten für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm beteiligen, in seiner Kritik bestätigt. Der VCD hält die Neubaustrecke in der geplanten Form für eine volkswirtschaftliche Fehl­investition, weil sie insbesondere für den Wachstumsmarkt Güterverkehr keine Eng­pässe beseitige. Der VCD erwartet von Ministerpräsident Mappus die Einhaltung seines Versprechens, kein weiteres Landesgeld für das Bundesprojekt Neu­bau­strecke auszugeben.

Ob der Bund tatsächlich verpflichtet ist, bis 2020 die Finanzierung sicherzustellen, ist angesichts der Vertragsformulierungen fraglich“, erklärte der VCD-Landes­vor­sitzen­de Matthias Lieb. „Die Neubaustrecke nach Ulm ist in den Planungen des Bundes zu Recht als nicht vordringlich eingestuft worden, weshalb Verkehrs­minister Ramsauer auch der Finanzierung keinen Vorrang gibt. Während die Kosten für die Neubaustrecke schon weit vor dem ersten Spatenstich explodiert sind und noch weiter ansteigen werden, hat sich der erwartete Nutzen minimiert. Die prognostizierten Zugzahlen aus den Planfest­stellungs­unterlagen sind ein reines Phantasieprodukt und entsprechen nicht der Realität“, sagte Matthias Lieb.

Somit ist die geplante Neubaustrecke nach Einschätzung des VCD eine unwirt­schaft­liche Investition, die volkswirtschaftlich notwendige Vorhaben – wie den Ausbau der Rheintalbahn – blockiere. „Jeder Euro, der zwischen Wendlingen und Ulm investiert wird, ist eine unverantwortliche Steuerverschwendung, weil das Geld bei fast leeren Kas­sen dann nicht für Projekte mit größerem Nutzen ausgegeben werden kann“, erklärte Matthias Lieb.

Der VCD fordert die Landesregierung auf, sich der Realität zu stellen und eine ehrliche Prioritätensetzung für den Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg und nicht nur rund um Stuttgart nach verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Not­wendig­keiten vorzunehmen. „Wer behauptet, sowohl die Neubaustrecke von Wend­lingen nach Ulm als auch die vordringlichen Schienenverkehrsprojekte des Bundes in Baden-Württemberg könnten in naher Zukunft finanziert werden, der lügt sich selbst in die Tasche“, sagte Matthias Lieb. „Es ist nicht anzunehmen, dass drei Viertel aller Bundes­mittel für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre nach Baden-Württem­berg fließen. Die Landesregierung muss sich also schleunigst entscheiden, was sie will, und dann auch ehrlicherweise zugeben, was nicht geht.“ Ohne geregelte Finanzierung der Neubau­strecke nach Ulm sei aber auch das Projekt Stuttgart 21 sinnlos – damit sei auch die Forderung nach einem Baustopp berechtigter denn je, so der VCD.


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