VVS-Schienenaußenstreckenvertrag: Regionalzüge werden zu teuer bezahlt
Presseinformation Nr. 40/2010, Stuttgart, 25. Oktober 2010
VCD legt EU-Beschwerde gegen Begünstigung der DB ein
Angesichts der in den Landkreisen und der Region anhaltenden Diskussion um den Schienenaußenstreckenvertrag im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, die dem Verdacht einer unzulässigen Begünstigung der Deutschen Bahn AG (DB) nachgehen soll. Als undurchsichtig und wettbewerbsfeindlich betrachtet der VCD auch die Einnahmenverteilung im VVS und den Nahverkehrsvertrag des Landes mit der DB.
VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb: „Wegen des Schienenaußenstreckenvertrags im VVS zahlt die Region Stuttgart seit Jahren zu viel Geld für die Regionalzüge der DB. Hierbei handelt es sich nach unserer Überzeugung um eine unerlaubte Beihilfe, die EU-Recht widerspricht. Ich freue mich, dass sich inzwischen zahlreiche Politiker in den Landkreisen der Kritik des VCD anschließen. Aber auch der im Rahmen von Stuttgart 21 zwischen der DB und der Landesregierung abgeschlossene ‚große Nahverkehrsvertrag’weist zahlreiche Begünstigungen zum Schaden des Wettbewerbs und auf Kosten der Fahrgäste auf.“
Da weder die Region Stuttgart noch die Landesregierung offensichtlich in der Lage sind, diesen Begünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen, hat der VCD schon im Juni diesen Jahres eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Entscheidung der EU-Kommission werde allerdings laut eines Zwischenbescheids aufgrund der Komplexität der Verträge nicht kurzfristig erfolgen. Der VCD erhofft sich durch diese Beschwerde zukünftig mehr Transparenz bei den Kosten des Verbundverkehrs, eine gerechtere Zuordnung der Erlöse im VVS sowie eine Stärkung des Wettbewerbs im Schienennahverkehr. Matthias Lieb: „Letztendlich geht es darum, dass Fahrgäste und Steuerzahler nicht weiter durch undurchsichtige Finanzierungs- und Beihilfestrukturen unnötig zur Kasse gebeten werden.“
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