Schienenaußenstrecken - Verkehrsclub für Neuregelung der VVS-Finanzierung
Presseinformation Nr. 16/2010, Stuttgart, 10. Mai 2010
VCD fordert: Mehr Züge durch bessere Verträge im VVS
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert eine Neuregelung für die Finanzierung des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS). Insbesondere der Vertrag über die Schienenaußenstrecken begünstige die Deutsche Bahn und führe zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Landkreise und der Fahrgäste. Der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart berät am Mittwoch über einen neuen Vertrag. Der VCD empfiehlt den Regionalräten eine Kündigung des bestehenden Vertrages und eine fahrgastfreundliche, kostengünstigere Neuregelung.
Der Vertrag über die sogenannten Schienenaußenstrecken steht schon seit Jahren unter massiver Kritik der Landkreise. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Landkreise vermuten hier zurecht eine Überkompensation. Die DB als Betreiberin der Regionalzüge erhält in der Summe aus Fahrgeldeinnahmen, Bestellerentgelten des Landes und Ausgleichszahlungen durch den Schienenaußenstreckenvertrag zuviel Geld. Die Steuerzahler und Fahrgäste sind die Leidtragenden, denn für das gleiche Geld könnten mehr Zugverbindungen angeboten werden.“
Dies wird nach Ansicht des VCD auch durch die Geschäftsberichte der Deutschen Bahn belegt. So würde für das Jahr 2008 eine Umsatzrendite bei DB Regio von 17,5 Prozent ausgewiesen, während im Fernverkehr nur rund vier Prozent erzielt worden seien. „Die Zahlen belegen, dass gerade auf den bislang nicht ausgeschriebenen Regionalstrecken die DB derzeit Monopolgewinne zu Lasten des Steuerzahlers und der Fahrgäste einfährt“, so Matthias Lieb.
„Gerade für die geplanten Ausschreibungen des Landes für den Schienenverkehr muss eine transparente und angemessene Aufteilung der tatsächlichen - und nicht der fiktiven – Fahrgeldeinnahmen gefunden werden“, erklärte Matthias Lieb. „Hierzu gehören nicht nur die Einnahmen für die Schienenaußenstrecken, sondern natürlich auch die Einnahmen für die Regionalstrecken parallel zur S-Bahn.“ Gerade auf den Regionalbahnstrecken habe die Fahrgastnachfrage in den letzten Jahren um 40 Prozent zugenommen, so der VCD. Bei einer Ausschreibung dieser Strecken mit hoher Nachfrage könnten deshalb deutliche Einsparungen gegenüber den derzeitigen Kosten erwartet werden. Spannend sei deshalb aus VCD-Sicht auch die Aufteilung dieser erwarteten Einsparungen zwischen Land und Region. Deshalb empfiehlt der VCD den Regionalräten, den derzeitigen Vertragsentwurf nicht abzusegnen, sondern auf eine Kündigung des Vertrages zum 31.12.2010 zu drängen um den Weg für Neuverhandlungen frei zu machen.
Hintergrund
Als ‚Schienenaußenstrecken’ werden innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) die Bahnlinien außerhalb des S-Bahn-Netzes bezeichnet, so z.B. Bietigheim-Bissingen - Vaihingen/Enz und Bietigheim-Bissingen – Kirchheim/Neckar, aber auch die IRE-Verbindung Stuttgart Hauptbahnhof – Vaihingen/Enz. Mit der Ausdehnung des VVS-Tarifs auf den heutigen Geltungsbereich im Jahr 1993 wurde zur Vermeidung von Einnahmeverlusten bei der damaligen Bundesbahn vertraglich geregelt, dass für jeden von den Fahrgästen in den Regionalbahn- oder Regionalexpress-Zügen auf den Schienenaußenstrecken zurückgelegten Personenkilometer die DB einen festen Betrag auf Basis des fiktiven DB-Tarifs erhält. Die tatsächlichen Fahrgeldeinnahmen basieren jedoch auf dem VVS-Tarif und liegen je nach Fahrkartenart teilweise deutlich unter dem fiktiven DB-Tarif. Für die Differenz müssen die Landkreise im VVS-Gebiet über die Verkehrsumlage aufkommen. Mit der Regionalisierung des Schienenverkehrs zum 01.01.1996 wurde das Land Aufgabenträger und bestellte bei der DB die Zugleistungen. Damals wurde versäumt, den Vertrag an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Vertrag kann bis zum 30.06.2010 mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt werden. Die vom Verband Region Stuttgart vorgeschlagene Neuregelung schreibt einen festen Prozentbetrag der VVS-Einnahmen fest, den die DB als Einnahmen für die Schienenaußenstrecken erhalten soll. Die Landesregierung plant beginnend mit 2014 Ausschreibungen für den Regionalverkehr, d.h. es wird der Betreiber der Zugleistungen gesucht, der nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen den geringsten Zuschussbedarf fordert.
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