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Schienenaußenstrecken - Verkehrsclub für Neuregelung der VVS-Finanzierung

Presseinformation Nr. 16/2010, Stuttgart, 10. Mai 2010

VCD fordert: Mehr Züge durch bessere Verträge im VVS

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert eine Neuregelung für die Finanzierung des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS). Ins­besondere der Vertrag über die Schienenaußenstrecken begünstige die Deutsche Bahn und führe zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen der Landkreise und der Fahr­gäste. Der Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart berät am Mittwoch über einen neuen Vertrag. Der VCD empfiehlt den Regionalräten eine Kündigung des bestehenden Vertrages und eine fahrgastfreundliche, kosten­günstigere Neuregelung.

Der Vertrag über die sogenannten Schienenaußenstrecken steht schon seit Jahren unter massiver Kritik der Landkreise. VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Die Landkreise vermuten hier zurecht eine Überkompensation. Die DB als Be­trei­berin der Regionalzüge erhält in der Summe aus Fahrgeldeinnahmen, Besteller­entgelten des Landes und Ausgleichszahlungen durch den Schienen­außen­strecken­vertrag zuviel Geld. Die Steuerzahler und Fahrgäste sind die Leidtragenden, denn für das gleiche Geld könnten mehr Zugverbindungen angeboten werden.

Dies wird nach Ansicht des VCD auch durch die Geschäftsberichte der Deutschen Bahn belegt. So würde für das Jahr 2008 eine Umsatzrendite bei DB Regio von 17,5 Prozent ausgewiesen, während im Fernverkehr nur rund vier Prozent erzielt worden seien. „Die Zahlen belegen, dass gerade auf den bislang nicht ausgeschriebenen Re­gio­nal­strecken die DB derzeit Monopolgewinne zu Lasten des Steuerzahlers und der Fahr­gäste einfährt“, so Matthias Lieb.

Gerade für die geplanten Ausschreibungen des Landes für den Schienenverkehr muss eine transparente und angemessene Aufteilung der tatsächlichen - und nicht der fiktiven – Fahrgeld­einnahmen gefunden werden“, erklärte Matthias Lieb. „Hierzu gehören nicht nur die Ein­nahmen für die Schienenaußenstrecken, sondern natürlich auch die Ein­nahmen für die Regional­strecken parallel zur S-Bahn.“ Gerade auf den Regional­bahn­strecken habe die Fahrgastnachfrage in den letzten Jahren um 40 Prozent zu­ge­nom­men, so der VCD. Bei einer Ausschreibung dieser Strecken mit hoher Nach­frage könn­ten deshalb deutliche Einsparungen gegenüber den derzeitigen Kosten er­war­tet werden. Spannend sei deshalb aus VCD-Sicht auch die Aufteilung dieser er­war­te­ten Einsparungen zwischen Land und Region. Deshalb empfiehlt der VCD den Re­gio­nal­räten, den derzeitigen Vertragsentwurf nicht abzusegnen, sondern auf eine Kündigung des Vertrages zum 31.12.2010 zu drängen um den Weg für Neu­verhandlungen frei zu machen.

Hintergrund

Als ‚Schienenaußenstrecken’ werden innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) die Bahnlinien außerhalb des S-Bahn-Netzes bezeichnet, so z.B. Bietigheim-Bissingen - Vaihingen/Enz und Bietigheim-Bissingen – Kirchheim/Neckar, aber auch die IRE-Verbindung Stuttgart Hauptbahnhof – Vaihingen/Enz. Mit der Ausdehnung des VVS-Tarifs auf den heutigen Geltungsbereich im Jahr 1993 wurde zur Vermeidung von Einnahmeverlusten bei der damaligen Bundesbahn vertraglich geregelt, dass für jeden von den Fahrgästen in den Regionalbahn- oder Regional­express-Zügen auf den Schienenaußenstrecken zurückgelegten Personen­kilometer die DB einen festen Betrag auf Basis des fiktiven DB-Tarifs erhält. Die tatsächlichen Fahr­geldeinnahmen basieren jedoch auf dem VVS-Tarif und liegen je nach Fahr­karten­art teilweise deutlich unter dem fiktiven DB-Tarif. Für die Differenz müssen die Landkreise im VVS-Gebiet über die Verkehrsumlage aufkommen. Mit der Regio­na­li­sierung des Schienenverkehrs zum 01.01.1996 wurde das Land Aufgaben­träger und bestellte bei der DB die Zugleistungen. Damals wurde versäumt, den Vertrag an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Vertrag kann bis zum 30.06.2010 mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt werden. Die vom Verband Region Stuttgart vorgeschlagene Neuregelung schreibt einen festen Prozentbetrag der VVS-Ein­nahmen fest, den die DB als Einnahmen für die Schienenaußenstrecken erhalten soll. Die Landesregierung plant beginnend mit 2014 Ausschreibungen für den Regional­verkehr, d.h. es wird der Betreiber der Zugleistungen gesucht, der nach Ab­zug der Fahr­geldeinnahmen den geringsten Zuschussbedarf fordert.


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