Presseinformation Nr. 7/2010, Stuttgart, 16. Februar 2010

Bislang falsche Prioritätensetzung der Politik bremst volkswirtschaftlich weit sinnvolleres Projekt aus

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt, dass nun auch die Landespolitik den Ausbau der Rheintalbahn als wichtig einstuft. „Der Ausbau dieser Bahn­strecke ist das wichtigste Schienenprojekt in Baden-Württem­berg mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen, der weit höher liegt als Stutt­gart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm zusammen“, er­klärt Matthias Lieb, VCD-Landes­vorsitzender.

Umso erstaunlicher sei die bisherige Haltung der Ver­ant­wort­lichen auf Landesebene gewesen, so Lieb weiter. „Anstatt sich dafür ein­zusetzen, die Erweiterung im Rheintal möglichst zügig zu re­ali­sieren, hat die Landesregierung ihren Einfluss sowie erhebliche fi­nan­zielle Mittel dafür verwendet, Stuttgart 21 voranzutreiben, wäh­rend das Projekt im Rheintal ausgebremst wurde“, konstatiert der Landes­vor­sitzende.

Lieb: „Der VCD freut sich deshalb über ein erstes Umdenken der neuen Ver­ant­wort­li­chen im Land.“ Allerdings entscheide nicht die Deutsche Bahn (DB) AG über die In­ves­ti­tions­mittel für den Strecken­bau, sondern der Bundestag, so der VCD, so dass das Eigen­interesse der DB leider nur eine unter vielen Ent­schei­dungs­grund­lagen sei.

Baubeginn bei der Rheintalbahn sei 1987 gewesen, erläutert Lieb, nach nunmehr 23 Jahren sei gerade 30 Prozent der Strecke fertig gestellt. Dies zeige doch, wie wenig wichtig der Bundes- und Lan­des­politik bislang die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gewesen sei, beklagt der VCD.

„Gegenüber der Schweiz ist man vertraglich verpflichtet, bis 2020 die Rheintalbahn viergleisig auszubauen - dafür werden noch rund vier Milliarden Euro benötigt", rechnet der VCD-Vorsitzende vor. Es sei finanzpolitisch völlig unrealistisch, in Baden-Württem­berg in den nächsten Jahren zehn Milliarden Euro für das Rheintal und das Projekt Stuttgart 21 samt der Neubaustrecke nach Ulm ausgeben zu wollen, so der VCD, da bundesweit nur ca. eine Milliarde pro Jahr für Schienenneubauten auf­gewandt werde. Nur ein Projekt sei tat­säch­lich machbar – weshalb der VCD für den aus volks­wirt­schaft­licher Sicht sinnvolleren Ausbau der Rheintalbahn plädiere und den Stopp von Stuttgart 21 fordere.

Rheintalbahn_VCD_Positionen_09-10-18.pdf VCD-Positionspapier zum Ausbau der Rheintalbahn als pdf-Datei zum Herunterladen unter: www.vcd-bw.de/presse/2009/28-2009

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VCD begrüßt Einsatz für Ausbau der Rheintalbahn