Presseinformation Nr. 39/2010, Stuttgart, 06. Oktober 2010

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus

Mit deutlicher Kritik hat der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21 reagiert. Die Angebote des Ministerpräsidenten seien nicht dazu geeignet, die Diskussion um den Bahnknoten Stuttgart einen Schritt weiter zu bringen. Der VCD fordert die Landes­regierung auf, endlich auf die sachliche Kritik an dem Prestigeprojekt einzu­gehen. Bevor nicht alle Fakten, Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf dem Tisch lägen und ein Bau- und Vergabestopp erklärt würde, könnten auch keine ernst zu nehmenden Gespräche oder Verhandlungen stattfinden.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb sagte: „Wir vermissen eine Aufarbeitung der letzte Woche bekannt gewordenen Planungsmängel bei der Deutschen Bahn AG. Wo bleibt der ‚Stresstest’zur Leistungsfähigkeit und zu Kapazitätsreserven des Tunnel­bahnhofs? Dazu hat Ministerpräsident Mappus nichts gesagt. Die Zehntausende, die jede Woche gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen, wollen nicht über die Farbe der Fahrrad­ständer auf den frei werdenden Flächen diskutieren um die Akzeptanz des Prestigeprojekts zu erhöhen. Sie wollen einen zukunftsfähigen Bahnknoten für die Landeshaupt­stadt. Die Menschen haben berechtigte Zweifel an Stuttgart 21. Und die Landes­regierung weigert sich beharrlich auf diese Zweifel einzugehen. So kann kein Dialog geführt werden.“

Weitere Informationen zu Stuttgart 21

• Themenseite des VCD-Landesverband Baden-Württemberg zu Stuttgart 21
• http://www.kopfbahnhof-21.de/

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• Stuttgart 21 – VCD sieht keine Bewegung bei Landesregierung