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Stuttgart 21 – VCD bietet Ausstiegsszenario

Presseinformation Nr. 30/2010, Stuttgart, 28. Juli 2010

Ausstiegskosten sind schon finanziert – Stadt, Region und Land wären Gewinner

Nach den erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 hat der ökologische Ver­kehrs­club Deutschland e. V. (VCD) berechnet, wie ein Ausstieg aus Stuttgart 21 zu finanzieren ist. Auf die Vertragspartner kämen keine Kosten zu. „Allein die Deutsche Bahn (DB) hat mit den im Rahmen von Stuttgart 21 abgeschlossenen Verträgen bereits Gewinne in Millionenhöhe erzielt und kann mit diesen Mitteln das Projekt kostenneutral abwickeln“, sagte VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Mit dem Ausstiegsszenario des VCD entfallen die schon eingegangenen ver­trag­lichen Verbindungen zwischen Stadt, Region, Land und DB als letzter Hemm­schuh für ein Ende von Stuttgart 21. Zudem beweise das vom Land unter Verschluss gehal­te­ne Gutachten von SMA + Partner, dass die Tunnelbahnhof-Planungen für den Bahn­knoten Stuttgart untauglich seien, so Lieb.

Nach Angaben des Stuttgart 21-Projektbüros wären im Falle eines Ausstiegs 1,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Der größte Posten in dieser Kalkulation ist die Rück­abwicklung des Grundstücksverkaufs der DB in 2001 an die Stadt Stuttgart für 460 Millionen Euro plus 284 Millionen Euro Zinsen. Darüber hinaus seien Planungs­kosten für Stuttgart 21 (260 Millionen Euro) und Planungskosten für die Neubau­strecke nach Ulm (170 Millionen Euro) angefallen sowie Bauaufträge in Höhe von 240 Mil­lio­nen Euro verbindlich vergeben worden.

Matthias Lieb sagte: „Die DB hat 2001 von der Stadt Stuttgart 460 Millionen Euro für den Verkauf der Grundstücke hinter dem Bahnhof erhalten. Mit diesem Kapital hat die DB gearbeitet und laut ihren Geschäftsberichten Renditen zwischen 2 und 18,8 Prozent erzielt. Der Wert dieses Kapitals wird bis Ende 2010 auf 1.172 Millionen Euro an­ge­stie­gen sein.“ Allein durch diese Wertsteigerung des Kapitals ist die Rück­abwicklung des Grundstücksverkaufs sowie die bisher für Stuttgart 21 und die Neubau­strecke an­gefallenen Planungskosten schon finanziert. Kosten entstehen weder der DB noch den anderen Projektbeteiligten.

Somit wären nur noch die schon verbindlich vergebenen Bauaufträge auszugleichen. „Eine Rückabwicklung der Bauaufträge ist in der Regel für einen Bruchteil der Vertrags­summe möglich“, sagte Matthias Lieb. Der VCD rechnet hierfür mit Kosten zwischen 24 und 40 Millionen Euro. „Der zwischen dem Land Baden-Württemberg und der DB geschlossene große Verkehrsvertrag hat der der DB in den letzten Jahren Monopol­gewinne von 450 Millionen Euro beschert. Diese Gewinne reichen locker um die ver­ge­be­nen Aufträge zu stornieren“, ergänzte Matthias Lieb.

Gewinner eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 sind nach Einschätzung des VCD die Menschen im Land, weil mit dem Kopfbahnhof ein leistungs- und ausbaufähiger Bahn­knoten erhalten bliebe. Gewinnen würde aber auch die Stadt Stuttgart, die mit einer Einnahme von 744 Millionen Euro ihren überschuldeten Haushalt entlasten könne. Der Verband Region Stuttgart erspare sich eine Kostenbeteiligung von 100 Millionen Euro und könne seine Umlage an die Landkreise senken. Das Land Baden-Württem­berg spare sich mehrere Milliarden an nicht aufgewendeten Kosten und könne sich aus den finanziellen Einschränkungen durch den großen Verkehrsvertrag befreien.

Der VCD fordert einen sofortigen Stopp aller Baumaßnahmen, aller weiteren Ver­gaben und weiterer Planungen für Stuttgart 21. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: „Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist aus bahnbetrieblicher Sicht unbedingt not­wendig und er ist problemlos finanzierbar. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich Stadt, Region, Land und die DB zusammensetzen, um die Ausstiegsmodalitäten zu ver­handeln.


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