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Land vergibt bei Generalverkehrsplan Chance zugunsten Klimaschutz

Presseinformation Nr. 45/2010, Stuttgart, 14. Dezember 2010

Gemeinsame Pressemitteilung

Umweltverbände zum neuen Generalverkehrsplan (GVP) des Landes:

Chance vertan: Neuer GVP bietet keine Grundlage für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik des Landes

Heute wurde der neue Generalverkehrsplan (GVP) des Landes vom Kabinett ver­ab­schiedet. Die baden-württembergischen Umweltverbände Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutschland (BUND), Landesnaturschutzverband (LNV) und Ver­kehrs­club Deutschland (VCD) kritisieren den neuen GVP als völlig unzureichend, um dem vom Land selbstgesetzten Anspruch einer nachhaltigen Verkehrs­entwicklung auch tatsächlich gerecht werden zu können. „Das Land hat eine weitere Chance vertan, den Verkehr nachhaltig und zukunftsgerecht zu gestalten“, kritisiert Dr. Brigitte Dahl­bender, Landesvorsitzende des BUND. Der GVP sei völlig ungenügend, um die Verkehrs­probleme des Landes im Kontext von Klimawandel, Energie­ein­sparung, Lärmreduktion, Luftreinhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt zu lösen. „In den vier Fachkonzepten Straßenverkehr, öffentlicher Personen­verkehr, Wirtschafts- und Luftverkehr dominieren die jeweils sektoralen Wunsch­vorstellungen, die alle unabhängig voneinander umgesetzt werden sollen. Eine Schwer­punkt­bildung mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität ist nicht zu erkennen“, so Dahlbender. „Wieder einmal wird deutlich, dass das Land bei grundlegenden Fragen nicht nachhaltig handelt.

Der VCD kritisiert, dass die dauerhafte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an­gesichts des demografischen Wandels nicht gelöst sei. Außerdem verfehle der GVP die europäischen und nationalen klimapolitischen Ziele. „Der GVP erfüllt seine Aufgabe nicht, wenn im Nachgang ein Klimaschutzkonzept 2020 Plus Baden-Württemberg ent­wickelt werden muss, das die Defizite des GVP im Klimaschutz beheben soll“, betont Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD. Es sei gerade die Aufgabe eines GVP, die verkehrlichen Maßnahmen in Einklang mit den übergeordneten klimapolitischen Zielen zu bringen. Doch das Land drücke sich schon seit Jahren um klare Maß­nahmen zum Klimaschutz im Verkehr.

Wir erinnern daran, dass der Verkehrsbereich bereits aus dem Maßnahmenplan sowohl des Umweltplans 2000 als auch seiner Fortschreibung 2007 unter Verweis auf den GVP ausgeklammert wurde“, erläutert Reiner Ehret, Vorsitzender des LNV.

Die Umweltverbände kritisieren auch, dass der GVP sehr unkritisch mit Verkehr um­geht. „Wir haben immer wieder den Eindruck, dass Verkehr von der Landes­regierung grund­sätzlich als gut angesehen wird, mehr Verkehr damit als noch besser“, so Reiner Ehret, Vorsitzender des LNV. Es werde völlig außer acht gelassen, dass viel Verkehr auch als ein Zeichen für mangelnde Effizienz und schlechte Organisation einer Gesell­schaft betrachtet werden kann. „Es ist nicht zeitgemäß, die negativen Folgen des Verkehrs sowie eines weiteren Verkehrszuwachses im GVP weitgehend aus­zu­blenden und zu unterstellen, zukünftig könnten alle heute noch bestehenden Probleme technisch gelöst werden“, betont Ehret.


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