Presseinformation Nr. 4/2010, Stuttgart, 1. Februar 2010

Land und Bund setzen komplett falsche Prioritäten bei Bahnprojekten/VCD fordert Bahnausbau nach verkehrlicher Dringlichkeit und mit wirtschaftlichem Verstand

Stuttgart 21 blockiert dringend notwendigen Ausbau der Rhein-Schiene

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unter­stützt die Deutsche Bahn in ihren Bemühungen, das deutsche Schienennetz endlich nach vernünftigen und verkehrlich dringend notwendigen Kriterien auszubauen und diese Maßnahmen auch entsprechend finanziell abzusichern.

Der VCD kritisiert vor allem die Fokussierung des Landes Baden-Württemberg auf den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 und die daran anschließende Neubaustrecke nach Ulm. Zahlreiche Fachleute bestätigen: Für das deutsche Schienennetz hat diese Verbindung keine Priorität, sie ist für den zunehmenden Güterverkehr be­deutungs­los und mit ein bis zwei ICE-Fahrten je Stunde niemals rentabel zu betreiben. Viel wichtiger ist nach VCD-Meinung der Ausbau der Rheintalbahn bis Basel und der Verbindung Frankfurt/Main – Mannheim.

VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb erklärte am Montag im Rahmen einer Presse­konferenz: „Die derzeitige Schienen­verkehrspolitik des Bundes und des Landes Baden-Württem­berg gleichen einer Geisterbahnfahrt ohne Richtung und Ziel. Statt das deutsche Schienennetz nach einem sinn­vollen und wirtschaftlichen Gesamtkonzept weiter­zuentwickeln, bestimmen Provinz­fürsten mit fragwürdigen Prestigeprojekten, wo gebaut wird und wo nicht. Unter dieser Kirchturmpolitik leidet der Bahnverkehr in ganz Deutschland massiv.“

Matthias Lieb: „Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft immer weiter aus­einander.“ Selbst Bundesverkehrsminister Ramsauer dementiere nicht, dass die große Zahl der Neu- und Aus­bau­projekte völlig unterfinanziert sei, so dass eine Umsetzung noch Jahrzehnte auf sich warten lasse. Stattdessen gerieten viele bedeutsame Projekte mit größerem verkehrlichen Nutzen dauerhaft unter die Räder.

Nach VCD-Meinung wäre ein Ausbau der Schieneninfrastruktur dort dringend, wo die größten Verkehrsströme zu erwarten sind und schon seit Jahren Engpässe bestehen. Unterlagen der Deutschen Bahn AG bestätigen, dass auf der Achse Frankfurt – Mannheim – Karls­ruhe – Basel der Handlungsbedarf am allergrößten ist. Die Nach­frage in Ost-West-Richtung zwischen Stuttgart, Ulm und München ist sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr dagegen rückläufig.

Matthias Lieb: „Es ist verkehrspolitisch unvernünftig und schädlich für den Wohlstand unseres Landes, dass mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm gerade die teuersten Projekte mit dem geringsten Nutzen massiv vorangetrieben werden, während der volkswirtschaftlich sinnvolle Ausbau der Rheintalbahn hierdurch auf Jahrzehnte blockiert wird.“ Angesichts leerer Kassen bei Land und Bund müssten sich die Bundes- und Landesregierung von dem Wunsch­traum verabschieden, alle im Bundesverkehrswegeplan gelisteten Projekte in absehbarer Zeit umsetzen zu können. Gefragt sei vielmehr eine verkehrlich, ökologisch und ökonomisch vernünftige Priorisierung.

„Nimmt man die Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan, so stehen in Baden-Württemberg Projekte mit Gesamtkosten von 7,1 Milliarden Euro zum Bau an, bundesweit sogar für 35 Milliarden Euro. Dem stehen pro Jahr ca. 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für den Ausbau des Schienennetzes gegenüber. Die Vorstellung, dass Baden-Württemberg die nächsten zehn Jahre von diesem kleinen Kuchen das größte Stück abbekommt, ist angesichts der großen Zahl bundesweit konkurrierender Projekte naiv. Wenn die Politik weiterhin Allen alle Projekte verspricht und nicht priorisiert, führt das nur dazu, dass sich die Baubeginne nach hinten schieben und bei spärlich fließenden Finanzen die Baumaßnahmen erst am St. Nimmerleinstag abgeschlossen werden können. Somit wäre erst in Jahrzehnten mit einem leistungsfähigeren Schienennetz zu rechnen.“

Gefährlich ist nach Einschätzung des VCD auch die Tendenz der Landesregierung Projekte mitzufinanzieren, die eigentlich vom Bund bezahlt werden müssten. So sei die Mitfanzierung der Neubaustrecke nach Ulm in Höhe von 950 Millionen Euro nur etwa zur Hälfte durch Rückstellungen im Landeshaushalt abgesichert. Der Restbetrag von mehr als 450 Millionen Euro erfordere somit neue Schulden des Landes, während in den nächsten Jahren ohnehin schon Rekordschulden geplant seien und gleichzeitig das Land Pflichtaufgaben wie Bildung und Polizei vernachlässige.

„Der Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr hat nicht das gehalten, was man sich von ihm versprochen hat“, bilanzierte Matthias Lieb. „Trotz Milliardeninvestitionen in Neubaustrecken ist der Marktanteil der Schiene nicht gestiegen. Die eigentlichen Wachstumspotenziale lagen und liegen im Güter- und Regionalverkehr sowie im schnellen Fernverkehr auf Mittelstrecken. Den Schienengüterverkehr scheint die Landesregierung komplett zu ignorieren, und beim Regionalverkehr stiehlt sie sich zu Gunsten von Stuttgart 21 aus der Verantwortung.“

Der VCD fordert von der Bundes- und Landesregierung eine Schienen­verkehrspolitik, bei der jeder Euro so investiert wird, dass er den größtmöglichen Nutzen bringt. Anderenfalls entstehen Wohl­stands­verluste. Zwei neue Gleise zwischen Frankfurt und Mann­heim führen zu höheren Kapazitäten sowohl für den Güter- als auch für den schnellen Fernverkehr und ermöglichen die Trennung langsamer und schneller Verkehre. Der viergleisige Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel bringt dringend notwendige Kapazitäten für den Güterverkehr. Nach Einschätzung des VCD sind diese beiden Projekte deshalb schnellstmöglich umzusetzen.

Die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm könne beim der­zeitigen Planungs­stand nur von wenigen ICE-Zügen befahren werden. Für den Güterverkehr bleibe der Engpass Geislinger Steige bestehen. Matthias Lieb: „Die Wirtschaftlichkeit der Bau­maßnahmen im Bundes­verkehrs­wegeplan wird vom Bundesverkehrsministerium derzeit neu bewertet. Da für die Neubau­strecke nach Ulm eher mit 4 als mit 2 Milliarden Euro an Kosten zu rechnen ist, und die prognostizierten Zugzahlen nicht zu erreichen sind, muss dieses Projekt mangels Wirtschaftlichkeit als nachrangig eingestuft werden. Ein Moratorium wäre die logische Konsequenz.“

Angesichts dieser Ausgangslage ist der symbolische Baubeginn für Stuttgart 21 mit der Prellbockanhebung am 1. Februar nach VCD-Ansicht nur eine reine Politshow. „Ohne die Neubaustrecke nach Ulm ist der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sinnlos. Die Gleise würden dann auf den Filder-Äckern enden“, sagte Matthias Lieb. „Die Umbau­arbeiten im Gleisvorfeld können aber prima zur Ertüchtigung des Kopfbahnhofes ver­wendet werden. Und das gesparte Geld kann in sinnvollere Projekte fließen.“

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